VP-Ulm: Generelles Bettelverbot für Wien

Wien (VP-Klub) - "Die Diskussion über das ausufernde
Bettlerunwesen auf der Mariahilfer Straße bestätigt einmal mehr die Forderung der ÖVP Wien nach einem generellen Bettelverbot. Zudem ist die beliebte Einkaufsstraße leider kein Einzelfall. Derzeit scheint die Bettelei in ganz Wien auszuufern - es gibt beinahe keinen Bezirk, der nicht betroffen ist. Die SPÖ sollte sich daher ihrer angeblich so ausgeprägten sozialen Ader besinnen und versuchen, die Situation in den Griff zu bekommen. Die jahrelange Politik des Laissez-Faire ist jedenfalls zum Scheitern verurteilt. Die bestehenden Gesetze werden ignoriert", kritisiert heute der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Wolfgang Ulm.

Ein generelles Bettelverbot würde zudem auch die notwendige Klarheit schaffen, um dem Bettelunwesen Herr zu werden, gibt es doch mittlerweile fünf strafbare Tatbestände. Gem. § 2 des Wiener Landes-Sicherheitsgesetztes begeht eine Verwaltungsübertretung, wer an einem öffentlichen Ort in aufdringlicher oder aggressiver Weise oder als Beteiligter an einer organisierten Gruppe um Geld oder geldwerte Sachen bettelt, oder eine unmündige minderjährige Person zum Betteln, in welcher Form auch immer, veranlasst oder diese bei der Bettelei mitführt, erläutert Ulm.

"Wenn jemand tatsächlich auf Hilfe angewiesen ist, dann muss die Stadt Hilfe anbieten. Es kann aber nicht sein, dass die Stadt sich ausnützen lässt. Wien hat die moralische Verpflichtung, Verantwortung für an den gesellschaftlichen Rand gerückte Personen zu übernehmen. Bettelei sollte in einer Stadt wie Wien kein Thema sein. Die SPÖ ist aufgefordert, strikt gegen das Bettlerunwesen vorzugehen. Wien muss wieder sicherer und schöner werden. Damit in Wien was weitergeht, gibt es keine Alternativen zu einem generellen Bettelverbot" so Ulm weiter.

Abschließend betonte Ulm in diesem Zusammenhang einmal mehr die Forderung nach Schaffung einer Stadtwache. Eine der Aufgaben der Stadtwache könnte sodann die Überwachung des Bettelverbotes sein. "Wien braucht dringend eine Stadtwache. Hier sind wir gerne bereit, der SPÖ unser Konzept zu erklären. Zeigen doch jüngste Aussagen von Bürgermeister Häupl, dass man das Konzept noch immer nicht verstanden hat. Die Schaffung einer Stadtwache ist rechtlich möglich und wäre von heute auf morgen umsetzbar."

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0003