Obernosterer: Anti-Korruptionsgesetz ist gute Lösung

BZÖ-Unanständigen-Partei soll vor eigener Tür kehren

Wien, 07. Juli 2009 (ÖVP-PK) „Die erzielte Einigung zum Anti-Korruptionsgesetz ist eine gute Lösung“, betont der Kärntner ÖVP-Abgeordnete Gabriel Obernosterer in Richtung BZÖ-Strutz. Alle Mandatare - des Nationalrates, der Landtage, des Europaparlaments, etc. - werden in den Begriff des Amtsträgers mit einbezogen und fallen damit unter die Bestimmungen des neuen Gesetzes. ****

„Was man von den Orangen halten soll, wird auch offensichtlich, wenn man die lange Liste der BZÖ-Verfehlungen anschaut“, so der ÖVP-Abgeordnete weiter: Peter Westenthaler ist rechtskräftig wegen Falschaussage vor Gericht verteilt – „für einen BZÖ-Sicherheitssprecher ein unwürdiger Hintergrund“, betont Obernosterer. Und BZÖ-General Strutz selbst drückt sich mit Steuertricks vor der Unterhaltszahlung. „Die Partei der Unanständigen ist demnach aufgerufen, für Ordnung in den eigenen Reihen zu sorgen und nicht mit inhaltsleerer Kritik von ihren eigenen Verfehlungen abzulenken“, schließt Obernosterer.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0003