BZÖ-Bucher fordert Rechnungshof-Prüfkompetenz ab 25 Prozent Beteiligung

Skylink eines der größten Pleiteprojekte der Zweiten Republik - lange Sommerpause nicht zu akzeptieren

Wien (OTS) - Als "Spitze eines Eisbergs" und "eines der größten Pleiteprojekte der Zweiten Republik" bezeichnete BZÖ-Chef Abg. Josef Bucher in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz die Vorgänge rund um den Skylink. Es bestehe massiver Aufklärungsbedarf; deshalb fordert das BZÖ erneut die Rechnungshof-Prüfkompetenz bei Beteiligungen ab 25 Prozent. Erneut forderte Bucher eine Verkürzung der Sommerpause im Parlament statt "wochenlangen Stillstand in Zeiten der Wirtschaftskrise."

"Heute ist ein denkwürdiger Tag", erklärte Bucher mit dem Hinweis, dass genau vor einem Jahr ÖVP-Chef Molterer mit "Es reicht!" die Koalition aufgekündigt hatte. "Es reicht passt noch immer", so Bucher in Anspielung auf die täglich neuen Fakten rund um das Skylink-Chaos. Speziell für die beiden Landeschefs Häupl und Pröll gebe es dabei großen Aufklärungsbedarf. Als geradezu skurill bezeichnete Bucher in diesem Zusammenhang die "Berlusconisierung des Herrn Häupl", wenn nämlich der Wiener Bürgermeister in einem Zeitungsinterviews sage:
"Die Kontrollore sind meine Freunde".

Wichtig ist für Bucher, dass die Schuldfrage, die zu diesem Millionendesaster geführt hat, geklärt wird. Dabei gehe es auch um die Zusammensetzung des Aufsichtsrats, bei dem Parteiinteressen mitgespielt haben könnten. Erneut verlangte Bucher, dass der Rechnungshof künftig bereits ab 25 Prozent Beteiligung des Bundes an Unternehmen prüfen darf. Einen entsprechenden Antrag hat das BZÖ bereits zu Beginn der Legislaturperiode eingebracht. Ein Fristsetzungsantrag soll nun auch für mehr Druck bei der Aufklärung sorgen.

Wie wichtig eine Rechnungshof-Prüfung ist, zeige sich laut Bucher auch, wie "bei den ÖBB mit Steuergeldern fahrlässig umgegangen wird." Der BZÖ-Chef nannte die Bereitstellung von 4,5 Mio. Euro im Jahr für eine Anwaltskanzlei, die Beraterhonorare für den Ex-ÖBB-Chef Huber und die rund 600 Mio. Verluste durch Fehlspekulationen.

Um künftig wenigstens die Anleger vor Verlusten durch derlei Misswirtschaft schützen zu können, kündigte Bucher einen Antrag an den Konsumentenschutzminister an. "Nach dem Vorbild des VKI soll Hundstorfer auch einen Verein für Anleger einrichten, der unabhängig für die Anlegerinteressen agieren soll. Dieser Antrag ist notwendig, weil wir sehen, dass hier nicht effizient und wirklich unabhängig agiert wird. Der Konsumentenschutzminister muss daher im Interesse der Anleger entsprechend aktiv werden", forderte Bucher.

Mit der langen Sommerpause im Parlament will sich das BZÖ nicht anfreunden. Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise sei es fahrlässig, wenn über eine derart lange Zeit keine Anträge behandelt werden können, so Bucher. "Die Regierung macht den längsten Urlaub, den es in den letzten Jahren gegeben habe, über Wochen herrscht Stillstand in Österreich. Das ist in Anbetracht der vielen Arbeitslosen einfach unzumutbar. Für den Wunsch einer Verkürzung der bisher längsten Sommerpause gibt es aber "kein Verständnis bei den Regierungsparteien"", kritisierte Bucher und kündigte weitere Maßnahmen des BZÖ an.

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