Donnerbauer: ÖVP schafft gleiche Bedingungen für alle

ÖVP-Justizsprecher: Kriminalisierungsversuchen wird ein Riegel vorgeschoben

Wien (ÖVP-PK) - Dass Mandatsträger auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene nun auch unter die Bezeichnung Amtsträger fallen und somit im Anti-Korruptionsgesetz miteinbezogen werden, bewertet ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert Donnerbauer heute, Dienstag, als eine gute Lösung. Damit schließt die Koalition auf Initiative der ÖVP eine offene Lücke im vorliegenden Gesetzesentwurf, der diese Woche im Nationalrat beschlossen wird. Wichtig ist dennoch, dass im Gesetz Rücksicht auf die spezifische Form der Amtsausübung und Tätigkeit von Abgeordneten genommen wird. ****

"Es ist wichtig, dass die Form der Amtsausübung differenziert wird. Das wird nun im neuen Gesetz berücksichtigt. Wir verwahren uns aber auch klar gegen Versuche von verschiedenen Seiten, gewählte Mandatare einem Pauschalverdacht und ungerechtfertigter Kriminalisierung auszuliefern", schloss Donnerbauer.
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