Haimbuchner: Hoffnungsträger statt schwarz-roter Sesselkleber

FPÖ fordert Verbot von persönlichen Inseraten für Landesregierungsmitglieder - SPÖ OÖ soll Stiftung L 36 auflösen

Wien (OTS) - In einer Pressekonferenz zum Thema "Hoffnungsträger statt schwarz-roter Sesselkleber" präsentierte heute der FPÖ-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner eine Leistungsbilanz von ÖVP und SPÖ: "Diese fällt sehr dürftig aus. Österreich und Oberösterreich hatten erfolgreiche Jahre hinter sich. Aber nicht auf Grund der Handlungen von Schwarz und Rot, sondern wegen dem Fleiß und der Strebsamkeit der Bürger. Diese guten Jahre wurden von ÖVP und SPÖ aber nicht genutzt. Jetzt - mitten in der Krise - brechen alle Fronten auf und die Versäumnisse der Politik der letzten Jahre treten deutlich in Erscheinung."

Der Steuerzahler müsse die Zeche zahlen, weil die Hausaufgaben nicht gemacht wurden, nannte Haimbuchner Rekordarbeitslosigkeit und Rekordbudgetdefizit. "Aber wir haben sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene Regierungen des Mittelmaßes." Mit der Ankündigung von ÖVP-Landeshauptmann Pühringer, wonach er eine zu umfangreiche Verwaltungsreform blockieren wolle, beweise er, so der FP-Spitzenkandidat, "dass er noch immer nicht bereit ist, gegen das Rekorddefizit etwas zu unternehmen. Ihm geht es nach wie vor darum, Einflussbereiche zu sichern und zu wahren - zum Nachteil der Bürger, die mit ihren Steuergeldern die aufgeblähten Verwaltungsapparate finanzieren."

"Landeshauptmann Pühringer und seiner roter Gegenpart Erich Haider sind jetzt sei Jahren in der Landespolitik und haben sich als Sesselkleber etabliert. Damit sich endlich in der Politik in unserem Bundesland etwas verändert tritt die FPÖ als Hoffnungsträger an", macht Haimbuchner auch gleich einen Vorschlag, "um das alte, verfilzte rot-schwarze Proporzsystem aufzulösen. Wir treten dafür ein, dass es ein Verbot von persönlichen Inseraten für Landesregierungsmitglieder gibt. Sachinhalte präsentieren ja, aber die Menschen wollen Inhalte und Lösungen und keine Konterfeis aus den Zeitungen entnehmen." Diese Idee soll nach Ansicht von Haimbuchner aber auch auf Bundesebene für Minister gelten. "Immerhin standen jedem Regierungsmitglied in den letzten sechs Jahren insgesamt 3 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung. Bei neun Regierungsmitgliedern kommt da schon die stolze Summe von 27 Millionen Euro zusammen."

Haimbuchner zeigte in diesem Zusammenhang auf, "dass auch der Rechnungshof wiederholte Male die persönlichen Inserate kritisiert hat. Die Art und Weise, wie Politiker von ÖVP und SPÖ Politik über Inserate betreiben ist höchst bedenklich und schrammt bereits an der Nötigung vorbei. In Zukunft sollen Inserate aus öffentlichen Mitteln der Landesregierung - finanziert durch die Steuergelder der Bürger -lediglich objektiv informieren." Es sei jedoch zu befürchten, "dass sich auch hier Schwarz und Rot in ihrem Machtrausch weigern, etwas zu ändern." Als Beispiel erinnerte der FPÖ-Spitzenkandidat "an den skandalösen Brief der ÖVP an die Schuldirektoren."

SPÖ OÖ SOLL STIFTUNG L 36 AUFLÖSEN

Der FPÖ-Spitzenkandidat forderte im Rahmen der Pressekonferenz den SPÖ-Landesvorsitzenden Erich Haider auf, "dem Beispiel seines Genossen Franz Voves in der Steiermark zu folgen und die Stiftung L 36 der SPÖ Oberösterreich aufzulösen." Nach Ansicht des FP-Mandatars "beweisen die Sozialdemokraten mit dieser Stiftung ihre Scheinheiligkeit. Diese ist nämlich gewinnorientiert und nicht gemeinnützig, weshalb auch ihr Name in L 36 geändert wurde. Die SPÖ kriminalisiert Stiftungen und Unternehmer, denkt über neue Steuern und Belastungen nach und besitzt selbst eine steuerschonende Stiftung." Haimbuchner bekräftigte die Forderung der FPÖ nach einem Verbot von Stiftungen für Parteien und deren Vorfelder. "Damit soll endlich die Transparenz bei den Parteienfinanzen wieder hergestellt werden." Die SPÖ haben jetzt die Chance, diese Idee der FPÖ gemeinsam umzusetzen.

Zusammenfassend stellte Haimbuchner fest: "Mit ÖVP und SPÖ wird in Oberösterreich die längst überfällige Verwaltungsreform wieder auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Immerhin geht es den beiden oberösterreichischen Großparteien auch hier nur darum, ihre Pfründe und Posten zu sichern und zu erhalten. Die FPÖ steht für eine starke Kontrolle des alten verfilzten Proporzsystems. Vor allem die ÖVP und hier in Person von Landeshauptmann Pühringer, benimmt sich so als gehöre ihnen das Land Oberösterreich. Aber es gehört den Bürgern Oberösterreichs. Und die FPÖ wird gemeinsam mit den Bürgern dafür sorgen, dass der Allmachtsrausch der schwarz-roten Sesselkleber ordentlich zurückgestutzt wird."

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