Strache: Häupl trägt volle Verantwortung für SKYLINK-Milliardengrab

Rechnungshofprüfung unabdingbar

Wien (OTS) - In seiner heutigen Pressekonferenz erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, dass Wiens Bürgermeister Häupl einer von zwei Hauptverantwortlichen für das Milliardengrab SKYLINK am Flughafen Schwechat sei, an dem die Stadt Wien mit immerhin 20 Prozent gemeinsam mit dem Land Niederösterreich einflussreichster Miteigentümer sei. "Der Wiener SPÖ-Chef hat zwei rote Parteigänger in den insgesamt drei Mitglieder umfassenden und offenbar völlig inkompetenten Vorstand des Flughafens entsandt und somit einen finanziellen Schaden von bislang fast 600 Mio. Euro verursacht", so Strache.

Der ehemalige SPÖ-Nationalratsabgeordnete Kaufmann und SPÖ-Günstling Schmid hätten gemeinsam mit dem Ex-Vorstand und ÖVP-Parteigänger Waniek das Projekt SKYLINK unter den Augen und mit dem Segen von Häupl und seinem Freund Pröll an die Wand gefahren, führte der FP-Chef aus. "Die SPÖ und die selbsternannte "Wirtschaftspartei" ÖVP haben somit weit über eine halbe Milliarde Euro in den Sand gesetzt, machen aber ihren Parteigängern im Vorstand, die jährlich über 430.000 Euro einstreifen, weiter die Mauer."

"Die beiden von Häupl in den Flughafen-Vorstand geschickten Vertrauten kassieren mit rund 31.000 Euro fast doppelt so viel wie der Bürgermeister ab, weisen jedoch wie der Wiener SPÖ-Chef jede Verantwortung von sich", kritisiert Strache und beanstandet zudem massiv, dass nicht nur der Vorstand sondern auch der 14-köpfige Aufsichtsrat des Flughafens streng nach SPÖVP-Proporz aufgeteilt sei. Er erklärte, dass darin unter anderem ein Generaldirektor der Niederösterreichischen Versicherung und Mitglied im Personenkomitee für Erwin Pröll bei der letzten Landtagswahl, der Generaldirektor der Raiffeisenbank-Niederösterreich, der Ex-Generaldirektor-Stv. der Wr. Städtischen Versicherung, ein Ex-Generaldirektor der Wiener Stadtwerke, ein Ex-Generaldirektor der Bank Austria, ein Ex-SPÖ-Vizebürgermeister von Guntramsdorf sowie SPÖ- und ÖVP-Gewerkschafter säßen. Und diese Reihe ließe sich noch fortführen, betonte Strache.

"Alle roten Vertrauensleute im Aufsichtsrat, der in der Causa SKYLINK allem Anschein nach seinen Aufsichtspflichten in keiner Art und Weise nachgekommen ist, wurden natürlich mit dem Sanctus von Bürgermeister Häupl im Jahr 2009 in ihre Positionen gehievt. Diese waren somit von Beginn an federführend in das desaströse Terminal-Vorhaben eingebunden", legte Strache dar. Es sei daher unzulässig und außerdem feig und schäbig, die alleinige Verantwortung nun dem ÖVP-Exvorstand Domany "umhängen" zu wollen.

Immerhin hätten die SPÖ-Gewährsleute in Vorstand und Aufsichtsrat haben aktiv mitgefuhrwerkt bzw. tatenlos zugesehen, wie die bei Baubeginn 20005/2006 veranschlagten SKYLINK-Kosten von 400 Millionen auf satte 513 Millionen Ende 2007, im Jahr 2008 auf horrende 657 Millionen und auf nunmehr unfassbare 830 bis 890 Millionen Euro explodiert seien, so Strache. Der Gipfel der finanz- und planungstechnischen Bankrotterklärung von SPÖ und ÖVP sei der aktuelle Baustopp. "Wie die beiden gescheiterten SPÖ-Vorstände und der von NÖ-Landeshauptmann Pröll offenbar ins fürstlich honorierte politische Ausgedinge weggelobte Ex-Landesrat Gabmann den gründlich verfahrenen Karren nun wieder aus dem Dreck zerren wollen, ist dem interessierten Beobachter schleierhaft." Die SKYLINK-Versager, die erst kürzlich trotz niederschmetternder Arbeitsbilanz eine fünfjährige Vertragsverlängerung mit einem Einkommen von mindestens 5 Millionen Euro zugeschanzt bekommen hätten, würden dazu nicht im Stande sein, so viel stehe fest, hob Strache hervor.

"Die FPÖ unterstützt daher den Vorstoß von RH-Präsident Moser, der für den Fall, dass die Länder Wien und Niederösterreich eine Prüfung des Projekts blockieren, den Gang zum Verfassungsgerichtshof angekündigt hat. Häupl und Pröll dürften jedoch berechtigte Angst vor einer unabhängigen Prüfung haben, wo die Mitverantwortung ihrer Parteigänger beim Milliardengrab SKYLINK zu Papier gebracht wird. Eine Kontrolle, die ihren Namen auch nur annähernd verdient, dürfte von Beginn an nicht einmal im Ansatz vorhanden gewesen sein. Zudem könnten sich SPÖ- und ÖVP-nahe Firmen im Zuge der Bauarbeiten "gesundgestoßen" haben bzw. steht auch der Verdacht von etwaigen Rückflüssen an SPÖ und ÖVP und somit illegale Parteienfinanzierung im Raum", sagte der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Um die Mauer des Schweigens bei SPÖ und ÖVP zu brechen, werde die FPÖ sowohl im National- als auch im Gemeinderat Initiativen für eine Rechnungshofprüfung starten, kündigte Strache an. "Dabei werden wir im Gegensatz zu den Wiener Grünen selbstverständlich nicht zwischen "guten" und "bösen" Mandataren als Unterstützer unterscheiden, sondern im Interesse der Sache ohne Scheuklappen vorgehen. Hier werden wir die Nagelprobe machen, ob SPÖ und ÖVP an einer Aufklärung des Milliarden-Skandals interessiert sind bzw. die Grünen ernsthafte Anstrengungen dafür unternehmen oder wieder einmal politischen Theaterdonner ohne Saft und Kraft veranstalten." Man werde sehen, ob SPÖ und ÖVP die von ihnen in die entscheidenden Gremien des Flughafens entsandten Totalversager weiter schützen und ihnen dabei von den Grünen auch noch die Räuberleiter gemacht werde, so Strache.

Zu überprüfen werde auch einmal mehr die Rolle des Raiffeisen-Konzerns sein, betonte Strache in diesem Zusammenhang. "Raiffeisen Evolution war ja seit Juli 2008 bis April 2009 mit der Projektleitung betraut und soll dafür ja 5 bis 6 Millionen Euro eingestreift haben. Raiffeisen Evolution ist die Immobilienentwicklungsgesellschaft von Uniqa, Raiffeisen Holding, Raiffeisen Zentralbank (RZB) und Strabag. Ende Mai ist dann ja auch Erwin Hameseder zurückgetreten aus dem Flughafen-Aufsichtsrat. Herr Hameseder ist Chef der Raiffeisen-Holding NÖ-Wien, die an der Raiffeisen Evolution beteiligt ist. Das ist auch wieder ein schönes Sittenbild."

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