Kogler zu Ilisu-Ausstieg: Erfolg der Umweltbewegung - Österreich in letzter Minute zur Vernunft gekommen

Grüne beantragen Novellierung des Ausfuhrfördergesetzes

Wien (OTS) - "Das ist ein Sieg der Vernunft in letzter Minute und ein riesiger Erfolg der Umweltbewegung, die das Skandalprojekt Ilisu gemeinsam mit den Grünen seit Jahren bekämpft hat", zeigt sich Werner Kogler, stv. Klubobmann der Grünen, erfreut über die Absage der staatlichen Garantien für das Ilisu-Staudammprojekt. "UmweltschützerInnen und Grüne warnen seit Monaten, dass die Türkei die Auflagen im Umwelt- und Menschenrechtsbereich nicht erfüllen wird. Dies hat nun spät aber gerade noch rechtzeitig auch die österreichische Kontrollbank zugestanden. Ohne den wachsenden öffentlichen Druck hätte es weder strenge Auflagen noch einen Ausstieg aus dem Projekt gegeben," ist Kogler überzeugt. "Schließlich musste sich die österreichische Kontrollbank dem Druck beugen und nach Deutschland und der Schweiz, die schon früher Bedenken gegen das Projekt angemeldet hatten, den Ausstieg bekannt geben."

Erstmals werde damit eine Exportkreditgarantie auf Grund von Nicht-Erfüllung von Auflagen in den Bereichen Umwelt, Menschenrechte und Kultur zurückgezogen. Die Diskussion um Ilisu habe auch in der unter strengster Geheimhaltung operierenden österreichischen Ausfuhrförderung einiges durcheinander gewirbelt. So sei Ilisu das erste Projekt gewesen, das bereits vom für die Vergabe der Staatsgarantien zuständigen Beirat nicht einstimmig positiv begutachtet wurde. "Die Causa Ilisu ist richtungsweisend", ist Kogler überzeugt. "In Zukunft sollten vergleichbare Projekte aufgrund strenger Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards erst gar keine Staatsgarantien mehr erhalten", fordert Kogler.

Die Grünen fordern daher eine Novelle des Ausfuhrfördergesetzes und kündigen noch für diese Woche einen entsprechenden Entschließungsantrag im Nationalrat an. Die Einhaltung höchster internationaler Umwelt- und Menschenrechtsstandards soll gesetzlich verbindlich festgeschrieben werden und das Parlament bei ökologisch sensiblen Projekten bereits vor Beschluss einer Staatshaftung umfassend informiert werden.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0002