Korruption: BZÖ-Strutz: Regierungseinigung reine Alibiaktion - unzählige Ausnahmen drohen

Egal ob Politiker oder AUA-Vorstand, jeder soll vor dem Gesetz gleich sein

Wien (OTS) - "Als Bewahrung der Privilegien für Politiker und staatsnahe Unternehmen", sieht BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz die angebliche Einbeziehung von Politikern in das Anti-Korruptionsgesetz. "Durch den massiven Druck der Opposition und der Öffentlichkeit ist die Regierung zum Handeln gezwungen worden, es sieht aber so aus, dass spezielle Ausnahmeregelungen für Politiker geschaffen und damit die Privilegien weiter einzementiert werden. Die Regierung rudere zwar zurück und habe mit dem heutigen Nachgeben ein Schuldeingeständnis abgegeben, das von SPÖ und ÖVP geplante Gesetz sei aber weiterhin "eine Schande für Österreich. Ganz Europa verschärft den Kampf gegen die Korruption, nur Österreich lockert die Bestimmungen. Das ist inakzeptabel".

Strutz kritisiert auch massiv, dass der Begriff des Amtsträgers weiter unklar sei und die Delikte eingegrenzt worden sind. Ein weiterer massiver Angriffspunkt für den BZÖ-Generalsekretär ist die Ausnahmeregelung für staatsnahe Betriebe. "Egal ob Politiker oder AUA-Vorstand, jeder soll vor dem Gesetz gleich sein. Es besteht keinerlei zeitliche Not, dieses Alibigesetz im Nationalrat durchzupeitschen. Das BZÖ wird im Parlament die Zurückverweisung beantragen, denn wir wollen ein Anti-Korruptionsgesetz ohne Schlupflöcher und Ausnahmen, das im Herbst beschlossen werden soll und wirklich greift", bekräftigt Strutz abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0003