Steinhauser: Abschaffung des Korruptionsprivilegs für Abgeordnete wäre Grüner Erfolg

Grüne werden prüfen, ob Vorschläge wirksam oder nur Placebo für Öffentlichkeit sind

Wien (OTS) - "Wenn das Korruptionsprivileg der Abgeordneten
wirklich fällt, wäre das ein Erfolg der Grünen", freut sich der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser über die Ankündigung der Bundesregierung, Abgeordnete in das Korruptionsstrafrecht ein zu beziehen. Die Grünen waren bisher die einzigen, die das gefordert haben. Sie sind bislang in zahlreichen Verhandlungsrunden mit ihrer Forderung nach der Einbeziehung der Abgeordneten auf eine Mauer der Ablehnung getroffen. Umso erfreulicher wäre diese Kehrtwendung der Regierungsparteien. In einer modernen Demokratie sind derartige Strafbestimmungen ein notwendiger Standard.

Steinhauser möchte nun sorgfältig prüfen, was SPÖ und ÖVP wirklich planen: "Sind die Vorschläge der Regierungsparteien tatsächlich wirksam oder sind sie nur als Placebo für die Öffentlichkeit gedacht. Das gilt es zu klären", schließt Steinhauser.

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