"Die Presse" - Leitartikel: Auf die Banken kommt der nächste Orkan zu, von Christian Höller

Ausgabe vom 07.07.2009

Wien (OTS) - Österreichs Regierung ist gut beraten, sich in der EU für eine Lockerung der Kreditvergaberegeln einzusetzen.

Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist der Kragen geplatzt. Er drohte mit "nie da gewesenen Maßnahmen", sollten die Banken nicht rasch Kredite an Firmen und private Haushalte vergeben. Auch in Österreich klagen Firmenchefs über eine "Kreditklemme". Dabei hat die Europäische Zentralbank (EZB) erst vor Kurzem die Rekordsumme von 442 Milliarden Euro in den Markt gepumpt. Die Konditionen waren so günstig wie noch nie: Die Laufzeit für das EZB-Darlehen lag bei einem Jahr. Hinzu kommt ein Zinssatz von einem Prozent.
Auch österreichische Banken haben sich billiges Geld von der EZB geholt. Trotzdem ist an den Kreditmärkten keine Entspannung eingetreten. Neue Daten der EZB belegen, dass sich die Kreditvergabe an Firmen und Privatleute in ganz Europa zuletzt nur um 1,8 Prozent erhöht hat - das ist der geringste Anstieg seit der Euroeinführung vor zehn Jahren. Politiker und Wirtschaftsvertreter werfen der Finanzwirtschaft vor, die niedrigen Konditionen der Zentralbank zur Sanierung der eigenen Bilanzen zu nutzen, statt günstige Kredite zu vergeben.
Der Chef der deutschen Bundesbank, Axel Weber, drohte sogar damit, dass die EZB die Banken demnächst umgehen und die Wirtschaft direkt unterstützen werde. In Deutschland denken Regierungspolitiker im Wahljahr 2009 über Zwangsmaßnahmen für die Kreditvergabe nach. Das wäre der falsche Weg. Werden die Institute ausgerechnet in der Krise gezwungen, wahllos Kredite zu vergeben, türmt sich in einigen Jahren ein neuer Schuldenberg auf - und es gibt die nächste Finanzkrise. Vielleicht handeln gerade jene Bankdirektoren verantwortungsvoll, wenn sie Kunden Darlehen verweigern, die nach ihrer Einschätzung jede Kreditwürdigkeit verloren haben.
Auch wenn einige Analysten Anzeichen für ein Ende der Krise sehen, steht den Banken das Schlimmste erst bevor. 2008 hatten die Institute vor allem mit faulen Wertpapieren zu kämpfen. Österreichs Kreditwirtschaft kam mit einem blauen Auge davon. Denn abgesehen von der Kommunalkredit und der Bawag halten die heimischen Finanzhäuser kaum giftige Wertpapiere. Jetzt allerdings steuert die Kreditwirtschaft auf den nächsten Orkan zu - und dieser wird Österreich mit voller Wucht treffen.
Es sind ganz normale Kredite an Firmen- und Privatkunden, die den Bankdirektoren Kopfweh bereiten. Beispiel: Die Raiffeisen Zentralbank sah sich für das erste Quartal 2009 gezwungen, die Kreditvorsorgen auf 596 Millionen Euro zu versechsfachen. Der Nettogewinn ging von 117 Millionen auf 39 Millionen Euro zurück. In erster Linie fielen Kunden in der Ukraine, Russland, Ungarn und Serbien aus. Dabei handelt es sich aber längst um kein Osteuropa-Phänomen. Auch viele namhafte österreichische Firmen kämpfen mit finanziellen Schwierigkeiten, wie die Beispiele Polytec, KTM, Eybl International oder HTI zeigen.
Dabei gibt es eine einfache Möglichkeit, wie manche Probleme zu beseitigen sind: Nach den USA ist auch die EU gut beraten, die sogenannten Basel-II-Regeln zu ändern. Denn diese werden in der Krise immer mehr zum Bumerang. Früher mussten die Banken alle Kredite mit durchschnittlich acht Prozent Eigenkapital unterlegen. Basel II sieht dagegen vor, dass der Eigenkapitalbedarf für Firmen mit schlechter Bonität deutlich höher anzusetzen ist.

Da viele Unternehmensbilanzen heuer wegen der Wirtschaftskrise nicht rosig aussehen werden, zeichnet sich eine zweite Kreditklemme ab. Die RZB hat berechnet, dass sie 2010 durch die krisenbedingte Verschlechterung der Bonität ihrer Kunden zusätzliches Eigenkapital von bis zu einer Milliarde Euro benötigt. Ähnlich dramatisch sind die Ergebnisse des Stresstests der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Demnach drohen heimischen Banken heuer und im nächsten Jahr bis zu 30 Mrd. Euro an Kreditwertberichtigungen. Zum Vergleich: Im Vorjahr lagen die Abschreibungen bei rund sechs Mrd. Euro.
sDie deutsche Regierung will die Basel-II-Regeln vorübergehend lockern. Auch namhafte Experten fordern, bis zum Ende der Wirtschaftskrise zur alten Unterlegungspflicht von acht Prozent zurückzukehren. Über den deutschen Vorstoß wollen heute die EU-Finanzminister in Brüssel beraten. Österreich sollte sich hier anschließen. Schon beim G 20-Treffen im April haben die wichtigsten Wirtschaftsnationen beschlossen, dass die internationalen Aufsichtsorganisationen Empfehlungen für eine Reform der Basel-Regeln vorlegen sollen. Bis diese Vorschläge erarbeitet und umgesetzt sind, werden Jahre vergehen. Doch die Zeit drängt. Änderungen müssen jetzt vorgenommen werden.

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