Erich Haider: Landeshaftungen - SP stimmt nur bei Beschäftigungsgarantie zu

Nach Pühringer-Vorschlag waren bei Gartner 300 Kündigungen vereinbart

Linz (OTS) - In der Sitzung der OÖ Landesregierung wurde der
Antrag auf Landeshaftung für die Unternehmen Gartner Transport Holding GmbH und KTM Kühler GmbH heftig diskutiert.
"Im Förderungsantrag der Firma Gartner war die Kündigung von 300 ArbeitnehmerInnen vorgesehen. Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass bei diesen Kündigungen 70 % österreichische Arbeitnehmer betroffen gewesen wären. Das war für die SPÖ völlig undenkbar. Deshalb beantragte die SP OÖ, dass auch bei dieser Landeshaftung eine Beschäftigungsgarantie verankert werden muss", zeigt Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, auf.

Erstaunlich ist, mit welcher Leichtfertigkeit Finanzreferent Dr. Pühringer hier Landeshaftungen vergeben wollte. "Oberstes Ziel muss immer der Erhalt der Arbeitsplätze sein und nicht Sicherheit für die Banken. Ich bin froh, dass die Landesregierung nun die Aufnahme einer entsprechenden Beschäftigungszusage in die Verträge beschlossen hat. Deshalb wurde die Causa Gartner zurückgestellt. In der Regierung wurde offen angesprochen, dass österreichische Arbeitnehmer durch ungarische ersetzt werden sollen. Da spielen wir nicht mit", macht Haider klar.

"Bei allen Landeshaftungen gilt: Die SP stimmt nur zu, wenn es eine Beschäftigungsgarantie sowie den Verzicht auf Dividenden und Bonuszahlungen für die Manager gibt. Für die KTM Kühler GesmbH wurde das als Auflage für die Haftung seitens der gesamten Regierung bereits akzeptiert", steht für Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider fest.

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