FPÖ-Gartelgruber: Heinisch-Hosek-Vorschläge von Chaos und Unwissenheit dominiert

SP-Frauenvorsitzende zeigt einmal mehr, dass linke Frauenpolitik mit Familienpolitik nichts zu tun hat

Wien (OTS) - "Seit zwei Wochen ist die SPÖ-Kanzleramtsministerin Heinisch-Hosek nun auch Vorsitzende der sozialistischen Frauen. Offensichtlich nutzt sie die aktuelle Debatte über neue Varianten beim Kinderbetreuungsgeld auch dazu, sich als Nachfolgerin von Barbara Prammer einen "Namen" zu machen", so FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber.

"Dabei ist festzuhalten, dass Ihre Beiträge mit dem ursprünglichen Sinn des Familienlastenausgleichs nichts mehr zu tun haben. Im Bereich des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld dürfte ihr überdies entgangen sein, dass es sich dabei um einen Kredit handelt, der in aller Regel auch zurückgezahlt werden muss. Als erstes sollte daher der irreführende Name Zuschuss durch den Namen "Familienkredit" ersetzt werden, damit jedem von vorneherein klar ist, worum es sich dabei handelt", betont Gartelgruber. "Die Vergabe eines Kredites sozial treffsicher gestalten zu wollen, und damit diesen nur sozial Schwachen zu ermöglichen, ist ohnehin ein fragwürdiges Vorgehen."

Der von Anfang an vermutete Beweggrund der SPÖ bei der weiteren Verkürzung des Kinderbetreuungsgeldes - ursprünglich als Anreiz für Top-Verdiener gedacht - werde durch den neuen Kompromissvorschlag von Heinisch-Hosek entlarvt. Es gehe den SPÖ-Frauen einzig und alleine darum, die Zeit, die die Mutter bei den Kindern verbringt zu verkürzen, denn anders sei der Vorschlag, einem Modell für Top-Verdiener einen Bezugsdauer-Bonus bei sozialer Schwäche zu verschaffen nicht zu interpretieren, sagt Gartelgruber. "Das vermurkste Erfordernis des Wechsels der Eltern bei der Betreuung sollte ebenso gestrichen werden, wie die Zuverdienstgrenze. Dann würde allen Eltern unabhängig von der Aufteilung der Kinderbetreuung die gleiche Bezugsdauer zustehen. Überdies bedeutet der SP-Vorschlag weiteren bürokratischen Aufwand bei der Ermittlung des Einkommens."

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