Hofer: Gebühren für Sachwalterschaft belasten Menschen mit Behinderungen

Gesetz muss korrigiert werden

Wien (OTS) - Der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer macht neuerlich auf die massiven Verschlechterungen für behinderte Menschen durch die im Budgetbegleitgesetz 2009 eingeführten Gebühren von mindestens 100 Euro für die Sachwalterschaft aufmerksam. "Damit wird Abzocke zu Lasten von Menschen mit Behinderungen betrieben", kritisiert Hofer.

"Die derzeitige Gesetzeslage bedeutet, dass Menschen, die einen Sachwalter brauchen, dann nicht nur dessen Entschädigung zahlen müssen, sondern ebenso noch an das Bezirksgericht regelmäßig Abgaben zahlen müssen", erläutert Hofer. "Jeder Sachwalter muss sich in bestimmten Fragen zuerst an das Bezirksgericht wenden und sich dort für das jeweils genehmigungspflichtige Handeln als Sachwalter eine gerichtliche Genehmigung einholen. Auch dafür müsste derjenige, der einen Sachwalter braucht, jedes Mal weitere 100 Euro bezahlen", kritisiert Hofer.

"Ich ersuche daher die Kräfte der Vernunft in den Reihen des politischen Gegenübers, sich den Sachargumenten nicht zu verschließen und diesen Unsinn auf dem Rücken der Betroffenen endlich zu korrigieren", schließt Hofer

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