Klubobmann Steinkellner: Möglichkeit für Cross-Border-Geschäfte von Landes- und Gemeindeunternehmen untersagen

Heimische öffentliche Wirtschaft vor Einflussnahme durch ausländische Unternehmen schützen

Linz, 6. Juli 2009 (OTS) - "Auch wenn solche Transaktionen von US-Firmen derzeit nicht angeboten werden, so ist damit keineswegs sicher gestellt, dass nicht ein anderes Land der Erde, welches über ausreichende finanzielle Ressourcen verfügt, seinen Unternehmen die Möglichkeit zu solchen Geschäften ermöglicht. Es könnten in solch einem Fall durchaus auch ein anderer Staat daran interessiert sein, so auf die Wirtschaft eines Landes oder einer Region maßgeblichen Einfluss zu erlangen. Deshalb sollten die Unternehmungen der öffentlichen Hand, also die Betriebe des Bundes, der Länder und der Gemeinden, die Finger von solchen Geschäften lassen", stellte heute Mittag FPÖ-Klubobmann LAbg. Mag. Günther Steinkellner fest.

Ungeachtet dessen, was die drei anderen Landtagsparteien heute in der Regierung zu den Cross-Border-Geschäften der Vergangenheit beschließen werden, bleibe nach wie vor die Forderung der FPÖ auf dem Tisch, solchen Steuertricks und Finanztransaktionen mit Landes- oder Gemeindeeigentum einen dauerhaften Riegel vorzuschieben.

"Die Unternehmen der öffentlichen Hand sind den Staatsbürgern verpflichtet und nicht dazu da, alle möglichen Steuerschlupflöcher zu nutzen. Allein die Vorbildwirkung auf Unternehmen der Privatwirtschaft - aber auch die Konkurrenzierung der Privatwirtschaft, die solche Schlupflöcher nicht nützen kann -gebietet, den Unternehmen der öffentlichen Hand solche Transaktionen zu untersagen", betonte FPÖ-Klubobmann Steinkellner den Standpunkt der FPÖ.
Die FPÖ werde das deshalb nach der Landtagswahl neuerlich beantragen.

"Wir haben es ja bereits dreimal versucht - doch VP und SP haben das bisher immer abgelehnt. Ich hoffe, dass diese Parteien umdenken. Denn die Landesfinanzen bzw. der Energie AG sind durch die derzeitige Lage der US-Geschäftspartner bedroht. Es gilt, wieder mehr auf das Landeseigentum als auf den kurzfristigen Finanz-Erfolg zu schauen", stellte FPÖ-Klubobmann Steinkellner abschließend fest.

Anhang:
* http://www.fpoe-ooe.at/antrag.jsp?id=24
Beilage 1827/2003 Initiativantrag der FPÖ betreffend eine Novelle zur Oö. Gemeindeordnung sowie zu den Statuten der Städte Linz, Wels und Steyr bezüglich der Genehmigungspflicht von Cross-Boder-Leasing sowie die Einbindung des Oö. Landtages beim Abschluss derartiger Verträge:
Am 3. Juli 2003 von VP und SP abgelehnt.
* http://www.fpoe-ooe.at/antrag.jsp?id=354
Beilage 63/2003 (v.15.12.2003) und Initiativantrag der FPÖ betreffend eine Novelle zur Oö. Gemeindeordnung sowie zu den Statuten der Städte Linz, Wels und Steyr bezüglich der Genehmigungspflicht von Cross-Border-Leasing sowie die Einbindung des Oö. Landtages beim Abschluss derartiger Verträge: Dem Unterausschuss zugewiesen, noch offen.
* http://www.fpoe-ooe.at/antrag.jsp?id=799
Beilage 1663/2008 (v.6.11.2008) Initiativantrag der FPÖ betreffend einen Bericht der Oö. Landesregierung über mögliche Verluste durch Finanzspekulationsgeschäfte von Oö. Gemeinden sowie eine Novelle der Oö. Gemeindeordnung für ein Verbot derartiger Geschäfte: Dem Unterausschuss zugewiesen, noch offen.

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