AktionsGemeinschaft zu UG-Novellierung: Studienbeihilfenbezieher von Studiengebühren befreit

Verbesserungen in einigen Bereichen erreicht, jedoch weiterhin viele ungelöste Probleme

Wien (OTS) - Die Novelle zum Universitätsgesetz (UG 2002) in der aktuellsten Form sieht vor, dass Studienbeihilfenbezieher gänzlich von den Studiengebühren befreit werden.

"Ich freue mich über das Einlenken des Wissenschaftsministeriums in diesem wichtigen Punkt, das harte Verhandeln der letzten Wochen durch die ehemalige AG-geführte Bundes-ÖH hat sich ausgezahlt", zeigt sich Samir Al-Mobayyed, ehemaliger ÖH Vorsitzender und Spitzenkandidat der AktionsGemeinschaft, erfreut über das Verhandlungsergebnis.

"Viele Punkte, die wir in den vergangenen Wochen mit den Regierungsparteien verhandelt haben, wurden in die UG-Novelle übernommen. Es wurde ausverhandelt, dass der Zugang zum Masterstudium keinesfalls durch Numerus Clausus, Notendurchschnitte oder aufgrund von Studiengeschwindigkeiten beschränkt werden darf, dass die Studieneingangs- und Orientierungsphase nicht als quantitative Zugangsvoraussetzung missbraucht werden darf und dass die freie Prüferwahl bei kommissionellen Prüfungen weiterhin gewährleistet bleibt", erklärt Samir Al-Mobayyed das Verhandlungsergebnis der damaligen, AG-geführten Bundes-ÖH.

Der Gesetzesentwurf weist allerdings nach wie vor einige gravierende Problemfelder auf, weshalb nach Ansicht der AG eine Beschlussfassung im Nationalrat zum jetzigen Zeitpunkt der falsche Weg wäre. "Punkte wie die Finanzierung der Universitäten, die interuniversitäre Durchlässigkeit zwischen Bachelor- und Masterstudien sowie die sukzessive Entmachtung des Senates sind gravierende Mängel, die einer Beschlussfassung des Gesetzes im Wege stehen", führt Al-Mobayyed weiter aus.

Beschämend findet AG-Bundesobmann Norbert Köck das Schweigen der neuen ÖH-Exekutive. "Die neue GRAS/FEST-geführte ÖH-Exekutive ist wenig überraschend ausschließlich mit sich selbst beschäftigt und nicht in der Lage, Verbesserungen im Sinne der Studierenden zu erwirken. Dass die neue ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer (GRAS) Verhandeln für 'kindisch und naiv` hält und stattdessen lieber schweigend protestiert, ist für die AktionsGemeinschaft ein Armutszeichen der neuen Exekutive."

Die AktionsGemeinschaft ist die stimmen- und mandatsstärkste Fraktion innerhalb der ÖH-Bundesvertretung und wird sich auch in ihrer Oppositionsrolle immer für die Interessen der Studierenden einsetzen.

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Norbert Köck
Bundesobmann der AktionsGemeinschaft
Tel: 0664 571 87 45
Mail: norbert.koeck@aktionsgemeinschaft.at
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