FPÖ-Jannach: FPÖ ist nun einzige Kontrollpartei des Landes Kärnten

Der Ländervergleich macht es sicher: Kärnten und Salzburg verfügen über gleich viele Regierungsmitglieder, Kärnten aber über den viel größeren Mitarbeiterstab - wie kann das sein?

Wien (OTS) - "Hat Kärnten das "bessere" Proporzsystem? - Wie es scheint, gibt es in Kärnten nur noch eine politische Partei, die nicht in diesem Sumpf der Parteienförderungserhöhung mit allen verbundenen Skandalen vertreten ist und die es wagt, Missstände der Kärntner Landesregierung aufzuzeigen - nämlich die FPÖ Kärnten", stellt der geschäftsführende Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten NAbg. Harald Jannach fest.

"Wenn man die ungefähr gleich großen Bundesländer Kärnten und Salzburg einem Vergleich zuführt, dann wird man sehen, dass bei jeweils 7 Regierungsmitgliedern das Bundesland Kärnten über insgesamt 33 Mitarbeiter mehr verfügt, als das Bundesland Salzburg, wobei Salzburg die wesentlich besseren Arbeitsmarktdaten vorweisen kann", so Jannach. "Im Bürgerbüro des Landeshauptmannes, das zweifelsohne kein Regierungsbüro verkörpert, arbeiten 3 Gemeinderäte des BZÖ, sprich der eigenen Partei - eigentlich eine Stelle, die für jeden Bürger objektiv da sein sollte. Eine ähnliche Situation gibt es auch in den Büros der ÖVP", kritisiert Jannach.

"Nimmt da nicht genau jene Parteibuchwirtschaft und jener Proporz überhand, den das BZÖ jahrelang bei der großen Koalition kritisiert hat? Die FPÖ fordert in diesem Zusammenhang eine Überprüfung der Objektivierungsverfahren aller Mitarbeiter der Landesregierung, speziell jener im Bürgerbüro des Landeshauptmannes", hält der geschäftsführende Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten fest.

DesWeiteren sei es ein Skandal, dass sinnvolle Projekte, wie der Energiespartausender von Landesrat Josef Martinz, aus Einsparungsgründen gestoppt werden müssten, nebenbei aber die Parteienförderung um beinahe 40% geheim in die Höhe geschraubt werde, erklärt Jannach.

"Im landwirtschaftlichen Bereich hat man die Fördersätze dramatisch gekürzt, den Gemeinden hat man eine zehnprozentige Kreditsperre aufgehalst, vom versprochenen Jugendtausender des BZÖ während des Landtagswahlkampfes ist, wenn überhaupt, nur von einer Einführung in abgeschwächter Form die Rede. Aber die Partei en bedienen sich schamlos aus der Steuerkasse der Bürger", bringt es Jannach auf den Punkt.

"Man sollte lieber die versprochenen Projekte solcher Art realisieren, anstatt die Parteienkassen aufzufüllen, nur weil das Geld in den letzten Wahlkämpfen sinnlos verprasst wurde. Die FPÖ verlangt in diesem Zusammenhang verstärkte Kontrollrechte der kleinen Parteien im Kärntner Landtag, sowie eine längst fällige Offenlegung des Rechnungshofberichtes des Landes Kärnten. Dieses Land braucht Kontrolle, welche die FPÖ jetzt übernehmen wird", kündigt Jannach abschließend an.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0015