Kogler zu Ilisu: Finanzminister Pröll verweigert Information des Parlaments

Grüne: Ausstieg aus umstrittenen Staudammprojekt unausweichlich

Wien (OTS) - "Die Spatzen pfeifen es von den Dächern und das ÖVP-geführte Finanzministerium gibt vor, von nichts zu wissen. Bereits am 19. Juni hat Deutschland seinen Ausstieg aus dem umstrittenen Ilisu-Staudammprojekt angekündigt. Auf Nachfrage im letzen Hauptausschuss des Nationalrats bekamen die österreichischen Abgeordneten keine Auskunft über die aktuellen Entwicklungen und Österreichs Haltung zu dem Kraftwerksbau", kritisiert der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler Finanzminister Pröll scharf. "Es war immer klar, dass es eine Bankgarantie des verheerenden Projekts durch die österreichische Kontrollbank nur gibt, wenn auch die Kontrollbanken der Schweiz und Deutschlands an Bord sind. Dies scheint jetzt nicht mehr gegeben. Worauf warten Sie, Herr Minister Pröll?" Kogler weist überdies darauf hin, dass die Bedenken gegen den Ilisu-Staudamm seit Jahren von Umwelt-NGOs und MenschenrechtsexpertInnen geäußert werden. Kogler: "Die Bundesregierung weiß seit längerem, dass die Türkei die strengen Auflagen zögerlich bis gar nicht erfüllt und hält trotzdem bis zum Schluss am Projekt fest. Dieses Festhalten geht so weit, dass selbst auf Nachfrage das Parlament nicht informiert wird." Morgen werden die drei Kontrollbanken offiziell verkünden, ob sie aus dem Ilisu-Bau aussteigen oder nicht. Kogler: "Sollte die Vernunft siegen, war Österreich leider nicht vorbildhaft voran, sondern musste sich offensichtlich zähneknirschend anschließen."

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