Musiol: Heinisch-Hosek darf keiner Diskriminierung Alleinerziehender zustimmen

Eklatante Ungleichbehandlung a la ÖVP darf nicht Gesetz werden

Wien (OTS) - "Es ist unverständlich, dass Ministerin
Heinisch-Hosek schon vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde einen Schritt zurück macht und einen Kompromissvorschlag präsentiert, der die Problematik der Ungleichbehandlung von Alleinerziehenden gegenüber Paaren nicht löst", kritisiert Daniela Musiol, Familiensprecherin der Grünen. Das Ziel, das die Frauenministerin nicht aus den Augen verlieren darf, ist die eklatante Benachteiligung von Alleinerziehenden im System des Kinderbetreuungsgeldes zu beseitigen. Eine Gleichbehandlung aller Familien würde bedeuten, dass nicht nur einkommensschwachen Alleinerziehenden zwei zusätzliche Monate angeboten werden, ungeachtet dessen, ob alleinerziehend oder als Elternpaar lebend. Notwendig wäre, dass Alleinerziehenden unabhängig vom Einkommen jene Monate, die normalerweise dem Partner zustehen, ausbezahlt werden.

In der längsten Variante werden Alleinerziehenden nicht bloß zwei, sondern ganze sechs Monate vorenthalten. Zudem kämpfen jene mit mittlerem Einkommen mit der mangelhaften Verfügbarkeit von Kinderbetreuungsplätzen, sodass zusätzliche Monate mit Kinderbetreuungsgeld dringend gebraucht werden.

Daher muss die Debatte um das Kinderbetreuungsgeld endlich das Augenmerk auch auf das Angebot von Kinderbetreuung richten. Eine Ausdehnung des Kinderbetreuungsgeldbezugs darf nur als Zwischenlösung gesehen werden. Ziel muss ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten vollendeten Lebensjahr des Kindes sein, sodass auch die Inanspruchnahme von Kurz-Varianten des Kinderbetreuungsgeldes für Alleinerziehende möglich ist. Denn natürlich ist es problematisch, dass Alleinerziehende durch zusätzliche Kinderbetreuungsgeld-Monate noch später in den Beruf zurückkehren. Ein baldiger beruflicher Wiedereinstieg ist gerade für Alleinerziehende zentral, um einer Armutsgefährdung entgegen zu wirken. Angesichts der mangelnden Verfügbarkeit von Betreuungsplätzen das jedoch kaum zu bewältigen.

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