Lichtenecker zu 10-Millardenhaftungspaket: Klare Regeln notwendig!

Maximale Transparenz bei Vergabe der geplanten Großunternehmensgarantien

Wien (OTS) - "Die SteuerzahlerInnen haben ein Recht darauf, dass Unternehmen, die Haftungen aus Staatsgeldern in Anspruch nehmen, auch strenge Auflagen erfüllen. Unternehmen die staatliche Haftungen in Anspruch nehmen müssen strenge Kriterien erfüllen", fordert Ruperta Lichtenecker Wirtschaftssprecherin des Grünen Parlamentsklubs. So muss es klar fest gelegte Sicherheiten (z.B. Pfandrechte) seitens des Unternehmens für den Bund geben, während der Laufzeit der Garantien sind Dividendenausschüttungen und Boni-Zahlungen für Führungskräfte auszuschließen, fordert Lichtenecker. Nur wenn diese strengen Auflagen und Richtlinie eingehalten werden, sind die Grünen bereit, dem Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz am kommenden Mittwoch im Plenum zuzustimmen.
"Um wirklich langfristig Arbeitsplätze zu sichern, müssen bei der Prüfung der Anträge besonders die gesamtwirtschaftlichen und nachhaltigen beschäftigungspolitischen Aspekte berücksichtigt werden. Besonderer Fokus muss daher auf Unternehmen mit zukunftsorientiertem Potential liegen." Zudem müsse sicher gestellt werden, dass auch Unternehmen mit weniger als 250 MitarbeiterInnen ihre finanzielle Situation absichern können.
Das Parlament muss bei den geplanten 10-Millarden-Haftungsübernahmen des Bundes für Großunternehmen zeitnah informiert werden, fordert Lichtenecker weiter. "Das Mindestniveau an Transparenz gegenüber dem Nationalrat ist das Berichtsniveau, das im Rahmen des Bankenpakets beschlossen wurde". Optimal wäre aus grüner Sicht eine Prüfkompetenz des Rechnungshofs im Rahmen des 70 Mrd. Bankenpakets und im Rahmen dieses 10 Mrd. Haftungspakets.
Die Grünen wollen, dass die Richtlinien für die Garantievergabe dem Hauptausschuss des Nationalrats in Form einer Verordnung vorgelegt werden und dass es einer Zustimmung des Hauptausschusses bedarf, damit die Richtlinien in Kraft treten können. "Es darf nicht sein, dass die jetzige Krisensituation von den Regierungsparteien genutzt wird, bereits existierende Berichtsstandards an das Parlament sukzessive zu untergraben", so Lichtenecker

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