Pendl: Beeindruckende Bilanz des Asylgerichtshofes

Wien (SK) - Die am heutigen Tage vom Präsidenten des Asylgerichtshofes Mag. Harald Perl vorgestellte Bilanz "Ein Jahr Asylgerichtshof" bezeichnete der Vorsitzende des Innenausschusses und SPÖ-Sicherheitssprecher, Abg. Otto Pendl, als wirklich beeindruckend. "Es zeigt sich, dass die Entscheidung, einen Asylgerichtshof einzurichten, richtig war und dass der Asylgerichtshof wirklich gute Arbeit geleistet hat", so Pendl. ****

Von den am 1. Juli 2008 anhängigen 23.600 Altfällen konnten 7.700 - also rund ein Drittel - abgeschlossen werden. Es sei damit realistisch, dass der Abbau des Rucksackes an Altverfahren bis zum Ende des kommenden Jahres 2010 gelingen kann. Neben diesem Abbau konnten aber auch die neuen inhaltlichen Verfahren und die Verfahren zur Feststellung der Zuständigkeit Österreichs (Dublin-Verfahren) deutlich verkürzt werden. "Damit", so Perl, "können nunmehr die AsylwerberInnen rascher zu ihrem Recht kommen und eine Entscheidung erhalten, ob sie in Österreich bleiben können oder nicht. Die jahrelangen Verfahren, die weder im Interesse der AsylwerberInnen noch im Interesse der österreichischen Gesellschaft waren, sind endlich Vergangenheit."

"Als Obmann des Innenausschusses möchte ich daher Präsident Perl, allen Richterinnen und Richtern und dem nicht-richterlichen Personal meine Anerkennung und meinen Dank für ihre verantwortungsvolle Arbeit aussprechen", schloss Pendl. (Schluss) gd/cv

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