FPÖ-Kitzmüller: Keine Gebühren bei Besuchsanträgen!

FPÖ sieht familienpolitisches Dilemma in Österreich

Wien (OTS) - "Die Hürden zur Erlangung eines dauerhaften Besuchsrechts für getrennt lebende Elternteile sind in Österreich viel zu hoch. Durch Gebühren in diesem Bereich wird der ohnehin mühsame und leider oft wenig aussichtsreiche Weg zu einem geregelten Kontakt zu den eigenen Kindern weiter erschwert", erklärt FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller die Problematik, die jetzt auch von den österreichischen Familienrichtern als solche gesehen werde.

Ähnlich wie Verfahren über die Obsorge sollten auch Verfahren betreffend das Besuchsrecht von einer Gebühr ausgenommen werden, so die Forderung der FPÖ. "Dass jetzt die Gebührenhöhe von 220,- auf 116,- Euro verringert werden soll ist sicherlich auch auf den Druck der FPÖ im Zuge der Behandlung des Budgetbegleitgesetzes zurückzuführen", hält Kitzmüller fest. Zum einzig richtigen Weg, nämlich diese Gebühren ersatzlos zu streichen, könne sich die Regierung aber offensichtlich nicht durchringen.

"Warum seitens der Regierung eine Unterscheidung zwischen Obsorge und Besuchsrecht vorgenommen wurde, ist nicht einsichtig", so Kitzmüller. Sie sei einzig und allein unter der Annahme erklärbar, ein Obsorgeverfahren wäre im Interesse Minderjähriger, ein Besuchsrechtsverfahren würde hingegen den Interessen Minderjähriger entgegenlaufen. "Diese irrige Ansicht zeigt das familienpolitische Dilemma auf, in dem sich Österreich befindet. Alles was ein gedeihliches Miteinander der beiden Eltern untereinander und zum Kind auch nach einer Trennung unterstützen würde, wird bekämpft. Alles was eine Eskalation nach Scheidung oder Trennung vorantreibt, wird unterstützt", meint Kitzmüller und verweist darauf, dass die FPÖ schon der Einführung der Gebühren im Zuge des Budgetbegleitgesetzes mit einem Abänderungsantrag entgegengetreten sei.

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