Lunacek: Karas will EU-Parlament am Gängelband der Regierungen halten

Grüne: Karas will Europa der Regierungen, nicht der Bürgerinnen und Bürger

Wien (OTS) - "Karas erweist mit seinem heutigen Rundumschlag gegen all jene im Europaparlament, die für die Verschiebung der Wahl des/der künftigen Kommissionspräsidenten/in eingetreten sind, der Stärkung des EU-Parlaments einen Bärendienst. Offenbar will Karas das Parlament weiter am Gängelband der Regierungen halten," kritisiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin und künftige Europaabgeordnete der Grünen, die heutigen Aussagen des ÖVP-Europaabgeordneten. "Als Vizepräsident der EVP-Fraktion sollte Karas das Ansinnen von vier Fraktionen (Grüne, Sozialdemokratie, Liberale und Linke) im Europaparlament zur Verschiebung nicht als 'parteipolitisch, kleingeistig und egozentrisch' abkanzeln, sondern die Stärkung des Parlamentes gegenüber den Regierungen begrüßen und die Gründe dahinter ernst nehmen," so Lunacek

"Zum einen geht es nämlich um die Frage, ob der Lissabon-Vertrag nach dem irischen Referendum Anfang Oktober in Kraft treten kann - und damit auch das Europaparlament bei Entscheidungen über die Kommission gestärkt wird; zum anderen ist Barroso schlicht und einfach ein Erfüllungsgehilfe der starken Regierungen und einflußreichen Lobbyisten (Stichwort Atom- und Gentechnik-Lobby) gewesen. Europa hat Besseres verdient - das müsste gerade einem Abgeordneten der österreichischen Volkspartei, die sich immer wieder gegen Atomkraft und Gentechnik in der Landwirtschaft ausspricht, ein Anliegen sein. Mit seiner Linie macht Karas klar, dass er weiterhin ein Europa der Regierungen und nicht des Parlamentes und der BürgerInnen will," so Lunacek.
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