SP-Schuster ad VP-Ulm: Sprunghafter Anstieg der Kriminalität nicht auf Sprayer, sondern auf Versagen der ÖVP-Sicherheitspolitik zurückzuführen

Wien (SPW-K) - "Die Aufklärung und Verfolgung von qualifizierten Sachbeschädigungen auch im Zusammenhang mit dem Besprayen von mobilen bzw. immobilen Objekten ist eindeutig Aufgabe der Polizei bzw. der Gerichte. Diese kommen der Aufgabenstellung entsprechend ihrer Möglichkeiten auch nach. Wenn VP-Gemeinderat Ulm auch diesbezüglich die klare Zuständigkeit auf die von ihm geforderte Stadtwache abzuschieben und sogar einen Zusammenhang zwischen den Besprühungen und der sprunghaft gestiegenen Kriminalitätsrate in Wien krampfhaft zu konstruieren versucht, so ist das nichts anderes als ein weiterer billiger Versuch vom Versagen der Sicherheitspolitik der ÖVP abzulenken", stellte Montag der Sicherheitssprecher der SPÖ Wien, Gemeinderat Godwin Schuster, in einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien fest.

Gerade in den letzen Jahren sei es nicht zuletzt durch das Bereitstellen von zahlreichen Freiflächen seitens der Stadt für Sprayer gelungen, die Entwicklung überschaubar zu halten und durch weitere gezielte Maßnahmen teilweise sogar - etwa im Bereich der Wiener Linien - zu reduzieren. Hinsichtlich der Reinigung von besprayten Objekten meinte Schuster, dass
"VP-Gemeinderat Ulm seine Kritik und seine Wünsche allerdings einmal mehr an die falsche Adresse richtet. Die Stadt hat rechtlich keine Möglichkeit private Objekte zu reinigen, sondern die jeweiligen Geschäfts- bzw. Hausbesitzer sind für den Zustand bzw. notwendigen Reinigungsarbeiten an ihren Häuser und damit deren Erscheinungsbild verantwortlich. Auch dafür kann die Verantwortung nicht an eine Stadtwache delegiert werden. Wien braucht keine eigene Stadtwache, sondern die über 1.000 PolizistInnen zurück, die ihr die schwarzblaue Regierung unter Federführung der VP-Innenminister weggenommen hat", schloss Schuster. (Schluss)

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