BZÖ-PK mit Scheuch, Dobernig, Ragger: Kärnten in Sozial-, Finanz- und Verwaltungsbereich für die Zukunft wappnen

"Auch andere Parteien sollten endlich Engagement zeigen und aktiv mitarbeiten"

Klagenfurt (OTS) - Bei der im Anschluss an den BZÖ-Parteivorstand abgehaltenen Pressekonferenz mit Finanzreferenz Mag. Harald Dobernig und Sozialreferent Mag. Christian Ragger gab BZÖ-LPO DI Uwe Scheuch die nächsten Vorhaben des BZÖ in der Regierung bekannt. "Wir haben seit der Wahl im März schon viele Initiativen gesetzt, um der Wirtschaftskrise gegenzusteuern. Mit den Themen Pflege, Verwaltungsreform und Landesholding arbeiten wir jetzt drei große Bereiche für die nächsten Monate heraus - und ich hoffe, die aktuelle Lage fördert die Einsatzbereitschaft der anderen Parteien, sich konstruktiver als bisher dem Engagement des BZÖ anzuschließen", stellte Scheuch fest.

Landesrat Harald Dobernig betonte, dass jetzt die Gunst der Stunde genützt werden müsse, um die notwendigen Reformen umzusetzen. Ein erster Schritt werde in der morgigen Regierungssitzung gesetzt. "Im Sinne einer Straffung der Verwaltungsstruktur werden wir die Geschäftseinteilung ändern und die Abteilung Buchhaltung auflösen. Die Finanzbuchhaltung kommt in die Abteilung 4 - Finanzen, die Personalbuchhaltung wird in die Landesamtsdirektion integriert", so Dobernig.

Erster Schritt der Verwaltungsreform

Zugleich werde es mit der Änderung der Geschäftseinteilung auch eine Straffung weiterer Abteilungen geben. "Aus der Abteilung 6 machen wir eine Abteilung für Bildung und Generationen. Hier bündeln wir alle für die Lebensbereiche der Menschen wichtigen Agenden, die heute noch auf viele Abteilungen aufgeteilt sind. Damit schaffen wir ein Kompetenzzentrum für Familie, Jugend, Schule und Senioren mit Zuständigkeiten vom Babygeld bis zum Seniorengesetz", so der Landesrat. Das Hochbaureferat wird aus der Abteilung 7 herausgelöst und kommt zur Abteilung 17, die damit zu einem Kompetenzzentrum für Hoch- und Tiefbau wird. Auch das Rettungswesen, das bisher aufgeteilt war, wird in der Abteilung 13 zusammengeführt. "Diese Regelungen werden ab 1.10. gelten. Mit dieser Strukturierung der Aufbauorganisation schaffen wir die Grundvorrausetzung, um mit Jahresanfang 2010 bestehende Abteilungen zu Kompetenzzentren zusammenzufassen. Zugleich gehen wir die Pensionsreform an, die enormes Einsparpotential birgt", führte der Finanzlandesrat weiter aus.

Sommerakademie

Zur geplanten Sommerakademie erklärte der Finanzreferent, dass diese in Kürze präsentiert und sich in drei Bereiche gliedern werde. "In der Gruppe Verwaltung/Personal wird die Verwaltungs- und Pensionsreform diskutiert. Dazu kommt die Gruppe Soziales/Familie/Gesundheit und die Gruppe Wirtschaft/Infrastruktur", so Dobernig. In diesem Zusammenhang betonte der Landesrat, dass bei den Unternehmern massiver Unmut darüber herrsche, dass sich die Kärntner Landesholding seit der Eingliederung der Landesgesellschaften nur mehr mit sich selbst beschäftige. Die Landesholding habe eine volkswirtschaftliche Komponente, es müsse endlich eine Strategie im Sinne des Landes ausgearbeitet werden. Diesen Umstand werde er auch in der heutigen Aufsichtsratssitzung artikulieren. BZÖ-Landesparteiobmann Scheuch erklärte dazu weiters, dass es nicht sein könne, dass für einige Herrschaften die öffentliche Diskussion um Details wichtiger sei als grundsätzliche inhaltliche Entscheidungen. Gerade in Zeiten wie diesen müsse die Landesholding als zentrales Lenkungsinstrument des Landes mit mehr Engagement geführt werden.

Pflegebereich

"Im Kärntner Pflegesystem gibt es einige erhebliche Lücken. Um diese zu schließen, wird eine rechtliche Basis benötigt und diese wird mit der neuen Verordnung für Pflegeheime, welche die Landesregierung morgen beschließen wird, geschaffen", teilte Sozialreferent Landesrat Christian Ragger mit.

Der gravierendste Mangel liege darin, dass es in Kärnten bisher keine legistische Regelung und Förderung für Tagesstätten gebe, welche pflegebedürftige Senioren tagsüber betreuen. In der neuen Verordnung sei ein eigener Passus dafür enthalten. Mit der Änderung der zulässigen Heimgröße von 50 auf 75 Betten werde laut Ragger auch ein forcierter Ausbau von 10 Kurzzeitbetten- und Überbrückungsbetten eingeleitet und eine Versorgung von Pflegebedürftigen kann sichergestellt werden.

Erweiterte Betreuungsmöglichkeiten

Erstmals ermögliche die neue Heimverordnung auch alternative Betreuungsmöglichkeiten für Demenzkranke und gerontopsychatrisches Klientel. Auch die Berufsgruppe der Sozialfachbetreuer (früher Altenfachbetreuung) werde in der neuen Heimverordnung gesetzlich verankert. Für den menschlich äußerst wichtigen Bereich der Sterbegleitung soll eine Verstärkung der Fortbildung der in Pflegeheimen tätigen Betreuungspersonen erfolgen. "Jedes Pflegeheim muss verpflichtend zumindest eine ausgebildete Kraft für Hospitzbegleitung beschäftigen", erklärte LR Ragger. Schaunig und Co hätten im Sozialbereich ein heilloses Durcheinander hinterlassen, weshalb man das Pflegesystem künftig prinzipiell auf neue Beine stellen müsse, fügte Scheuch hinzu.

Zu guter letzt stellte der BZÖ-Landesparteiobmann fest, dass man bei den angeführten Themenbereichen die direkten Serviceleistungen für die Bürger noch stärker in den Vordergrund stellen werde und zum Beispiel die Bezirkshauptmannschaften grundsätzlich als Drehscheibe stärken wolle. "Rascher Information, unmittelbarer Unterstützung und fundierter, bürgernaher Betreuung werden besondere Bedeutung zukommen", meinte BZÖ-LPO Scheuch abschließend.

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