Grüne Wien fordern von Häupl und Pröll klares Bekenntnis zur Rechnungshofprüfung des Skylink

Antonov, Margulies: Verdacht auf Parteienfinanzierung muss aufgeklärt werden

Wien (OTS) - "In der ganzen Republik gibt es lediglich zwei Menschen, die bewusst die realen Machtverhältnisse am Flughafen verschleiern - die Landeshauptleute Häupl und Pröll. Während es für jeden denkenden Menschen offensichtlich ist, dass die Stadt Wien und das Land Niederösterreich mit ihrem syndizierten 40-Prozent-Aktienpaket de facto alleine über das Schicksal des Flughafens bestimmen, betreiben Häupl und Pröll angesichts des Finanzdebakels Kindesweglegung", so der Budgetsprecher der Grünen Wien, Martin Margulies und die Kontrollsprecherin der Grünen Wien, Waltraut Antonov zur immer absurder werdenden Diskussion über eine überfällige Rechnungshofprüfung.

"Drei Telefonate würden reichen - und schon könnte der Rechnungshof das Skylink-Debakel prüfen". Landtagsabgeordneter Margulies zeigt den schnellsten Weg auf, um für den Rechnungshof die Prüfberechtigung nicht länger in Frage zu stellen. "Zunächst ein Telefonat zwischen Pröll und Häupl mit der Einigung auf eine Rechnungshofprüfung. Daran anknüpfend für jeden der beiden Landeshauptleute ein weiteres Telefonat durch welches ihre Parteigänger in Vorstand und Aufsichtsrat der Flughafen AG von der Entscheidung informiert würden."

Da auf Bürgermeister Häupl in dieser Frage offenbar kein Verlass ist, erneuert Kontrollsprecherin Antonov nochmals das Angebot der Grünen an die MandatarInnen von SPÖ und ÖVP dem RH-Prüfersuchen beizutreten. Mit jedem Tag kommen neue brisante Details zum Finanz-Debakel um den Skylink, inklusive dem Verdacht von Parteienfinanzierung und Freunderlwirtschaft, ans Tageslicht."Den Kopf immer tiefer in den Sand zu stecken, macht die Sache nur noch schlimmer und hilft VP und SP nichts. Mit ihrer Unterschrift können die VP und SP-MandatarInnen Schadensbegrenzung in eigener Sache betreiben. Der bisherige Schaden der großkoalitionären Misswirtschaft für die SteuerzahlerInnen ist groß genug. Das Debakel muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden, Parteibuchwirtschaft und Packelei ein Ende haben", so Antonov abschließend.

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