BZÖ-Grosz: Auflösung der SPÖ-Heuschreckenstiftung ist erster Erfolg des BZÖ!

Voves entkommt durch Auflösung nicht kompletter Offenlegung - Nagelprobe für steirische SPÖ im Nationalrat - BZÖ beantragt Stiftungsverbot für Parteien

Wien/Graz 2009-07-06 (OTS) - "Die Auflösung der SPÖ-Heuschreckenstiftung ist richtig und ein erster Erfolg der beharrlichen und konsequenten Politik des BZÖ. Wir haben uns selbst durch angedrohte Klagen nicht in die Knie zwingen lassen und nunmehr hat Landeshauptmann Voves mit der Auflösung seiner Stiftung - er selbst hat die Stiftungsurkunden übrigens 2004 nochmals unterschrieben - ein erstes Schuldeingeständnis geliefert. Die Nagelprobe für die steirische SPÖ wird aber die kommende Nationalratssitzung sein, wenn das BZÖ einen Antrag auf Verbot von Stiftungen im parteipolitischen Zusammenhang bringt. Auch die Auflösung der oberösterreichischen SPÖ-Stiftung ist - wenn man den Worten von Voves noch glauben darf - absolut notwendig. Es ist schlichtweg schändlich, dass sich eine Partei mittels solcher Konstrukte an der Steuer vorbeischwindeln kann. Bevor dieses undurchsichtige Finanzkonstrukt aber aufgelöst wird, ist eine komplette Offenlegung der SPÖ-Steiermark-Stiftung schon aus Gründen der politischen Hygiene absolut notwendig", so der steirische BZÖ-Chef und Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz in einer Reaktion auf die Ankündigung der steirischen SPÖ, ihre millionenschwere Privatstiftung aufzulösen.

Unabhängig von der Auflösung der SPÖ-Steiermark-Privatstiftung seien aber die nötigen Ermittlungen von Finanzbehörden und Staatsanwaltschaft. Grosz forderte einmal mehr strenge und rasche Überprüfungen durch die Behörden. Gerade durch die Auflösung sei der Verdacht der Verdunkelungsgefahr nur noch gestiegen, so Grosz. "Justizministerin Bandion-Ortner ist hier aufgefordert, ein rasches und objektives Ermittlungsverfahren zu garantieren. Das alles riecht förmlich nach Vertuschung und der berühmt berüchtigten "Flucht nach vorne", so Grosz abschließend.

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