Matznetter: Amtshilfedurchführungsgesetz und Unternehmensliquiditätsstärkung die richtigen Schritte

Koalitionspartner konnte von wichtigen Maßnahmen überzeugt werden

Wien (SK) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter betonte heute, Montag, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ erneut die Notwendigkeit des bevorstehenden Amtshilfedurchführungsgesetzes:
"Österreich erledigt damit nicht nur 'internationale Hausaufgaben', das geplante Gesetzesvorhaben soll vor allem internationale Steuerkriminalität wirksam bekämpfen." Dass sich die Opposition hier quer lege und "aus der Luft gegriffene Junktimierungen vorschlage", ist für Matznetter ein "Indiz für mangelnde politische Reife und wirtschaftspolitische Kurzsichtigkeit - zu behaupten, dass das Bankgeheimnis damit gefährdet sei, ist schlicht und ergreifend Nonsens und nicht durchdacht." ****

Zu den jüngst verlautbarten Ergebnissen des Banken-Stresstests sieht sich Matznetter bestätigt: "Der Stresstest beweist, wie punktgenau die Maßnahmen der Bundesregierung zur Rettung des Wirtschafts- und Finanzstandortes Österreich wirken." Dennoch seien die Banken, so Matznetter, was Kreditmodalitäten betreffe einiges schuldig geblieben. Vor allem für KMUs sei es nach wie vor oft schwierig, an entsprechende Finanzierungen zu kommen. "Hier müssen wir die Banken weiter in die Pflicht nehmen - denn eine Kreditklemme ist das letzte, was unsere Unternehmen jetzt brauchen."

Das geplante Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz freut Matznetter ebenfalls: "Noch im Jänner bin ich vom Finanzministerium für den Vorschlag eines zehn Milliarden Euro schweren Haftungs- und Beteiligungsfonds für die Realwirtschaft belächelt worden. Diese Woche wird dieser Vorstoß nun voraussichtlich Realität." Hier ortet der SPÖ-Wirtschaftssprecher "nicht nur, dass wirtschaftspolitische Kompetenz keine Erbpacht anderer Parteien ist, sondern auch, dass die SPÖ in ihrer regierungsinternen Überzeugungsarbeit beachtliches für wirtschaftspolitisch sinnvolle Maßnahmen leisten konnte". (Schluss) mo

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