Strache: Ausbau der direkten Demokratie statt Mehrheitswahlrecht!

Nein zu Abwertung von Bürgermitsprache, Opposition und Minderheitenrechten

Wien (OTS) - "Die Einführung eines Mehrheitswahlrechts bedeutet eine Aushöhlung und Degradierung der Demokratie", erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Ein Mehrheitswahlrecht brächte in völlig antidemokratischer Art und Weise einer 35-Prozent-Partei die absolute Mandatsmehrheit und berücksichtige die überwiegende Gegenmehrheit der Bürger nicht, warnte Strache. Aber weil SPÖ und ÖVP ihre Probleme miteinander hätten, solle offenbar die Demokratie in Österreich ausgehebelt werden. Dies bedeute eine weitere Abwertung von Demokratie, Bürgermitsprache, Opposition und Minderheitenrechten. Außerdem würde es sich dabei um eine derart grundlegende Änderung der österreichischen Demokratie handeln, dass dazu eine Volksabstimmung unabdingbar wäre. Die FPÖ werde die methodische Entmündigung der Bürger entschlossen bekämpfen und ihren Einsatz für den Ausbau der direkten Demokratie weiterführen.

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