Korruption: Jarolim: Abgeordneten drohen bei Bestechung bis zu drei Jahre Haft

EU-Abgeordnete sollten gleichen Strafbestimmungen wie österreichischen Abgeordneten unterliegen

Wien (SK) - "Abgeordnete unterliegen hinsichtlich Korruption und Bestechung sehr wohl eigenen Strafbestimmungen. Im § 304a StGB wird die Abgeordnetenbestechung geregelt und mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet, stellte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar. Konkret heißt es im Gesetz: "Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Nationalrat, Bundesrat, in der Bundesversammlung, in einem Landtag oder Gemeinderat eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft." Von Straffreiheit für Abgeordnete könne keine Rede sein. ****

Dass man für Amtsträger oder Regierungsmitglieder andere Bestimmungen gewählt habe, sei gründlich überlegt, da sich die berufliche Situation von Abgeordneten grundlegend anders darstelle als etwa die von Regierungsmitgliedern, die einem Berufsverbot unterliegen. "Wenn Abgeordneten permanent ein Spannungsverhältnis mit ihrem ausgeübten Beruf unterstellt werden könnte, würde dies zu einer weiteren Beeinträchtigung der politischen Kultur führen. Das ist nicht unser Ziel. Wir wollen, dass eine wirksame und gezieltere Verfolgung und Sanktionierung wirtschaftlicher, behördlicher oder politischer Korruption sichergestellt wird", so Jarolim.

Weiters hat der SPÖ-Justizsprecher im heutigen Ö1-Morgenjournal zur Diskussion gestellt, EU-Abgeordnete hier gleich wie inländische Abgeordnete zu behandeln und unter die gleichen Strafbestimmungen zu stellen. Dazu werden auch noch weitere Gespräche mit allen Parteien stattfinden, um zu einem bestmöglichen Ergebnis zu kommen. (Schluss)up/cv

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