Karas: Theater um Barroso-Wahl schwächt EU

Die aktuellen Herausforderungen an die Politik bieten keinen Platz für parteitaktische Spiele - Auch die EU-Politik braucht aktive Bürgerbeteiligung

Brüssel, 6. Juli 2009 (OTS) "Das 'Theater' rund um die Verschiebung der Wahl des Kommissionspräsidenten ist das falsche Signal, das nach den Wahlen zum Europäischen Parlament gesetzt wurde", stellte heute der Vizepräsident der EVP-Fraktion Othmar Karas fest. "Statt Entschlossenheit und Bereitschaft zum aktiven Handeln prägen parteipolitische Spiele, kleingeistige Aktionen und egozentrische Taktik das Bild der Politik bei den Menschen. Anstatt die Bürger aktiv an der Politik mit zu beteiligen, wird gemauschelt und intrigiert. Es ist diese fehlerhafte Form politischer Auseinandersetzung, die dazu führt, dass sich die Bürger von der Politik abwenden", kritisierte Karas. ****

"Jose Manuel Barroso ist durch den Wahlerfolg der Europäischen Volkspartei und der einstimmigen Unterstützung durch alle Staats- und Regierungschefs demokratisch klar legitimiert. Es ist unverständlich und unverantwortlich, dass die Wahl des einzigen Kandidaten nicht stattfinden soll. In Zeiten der Wirtschafts- und Arbeitsplatzsorgen, der Turbulenzen an den Finanzmärkten, im Vorfeld der Vorbereitung der G8-, des G20- und des Klimagipfels wären vielmehr Stabilität, Handlungsfähigkeit und auch Respekt vor dem Votum der Wähler angesagt", so Karas weiter.

"Eine Verschiebung der Wahl des Kommissionspräsidenten schwächt nur die Europäische Union und irritiert die Bürger. Sozialisten, Liberale und Grüne agieren gegen eine Person, ohne imstande zu sein, im gesamten Wahlkampf und auch heute auch nur eine Alternative präsentieren zu können. Zu dem Schaden, der durch diese Hinhalte- und Verzögerungstaktik dem Image der EU nach außen zugeführt wird, kommen noch die Folgewirkungen nach innen, weil damit auch die notwendigen und dringenden Vorbereitungen für die Auswahl der neuen Kommissare verzögert werden", sagte Karas und forderte die Abgeordneten von Sozialisten, Liberalen und Grünen zur Rückkehr zu einer konstruktiven Politik auf: "Der Auftrag der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lautet zu handeln - rasch und entschlossen, um den gemeinsamen politischen Gestaltungswillen unter Beweis zu stellen und sich den aktuellen Herausforderungen zu stellen", so Karas abschließend.

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