GRÜNE und ÖVP sichern mit Stift Wasserversorgung Klosterneuburgs auf Jahre

Wimmer: FPÖ, PUK denken über Enteignung der Wasserrechte des Stifts nach! Grüne lehnen diese Diskussion, auch in Hinblick der historischen Dimension, der NS-Zeit, entschieden ab.

St.Pölten (OTS) - Klosterneuburg bezieht das Trinkwasser für die Wasserversorgung der Klosterneuburger Bevölkerung aus insgesamt 7 Brunnen in der Kritzendorfer und Klosterneuburger Au. Für diese Brunnen gibt es seit Jahren Bestandsverträge mit dem Grundstückseigentümer Stift Klosterneuburg.
In den vergangenen Jahren musste die Stadt für 66ha Schutzgebiet jährlich ca. 29.000 Euro Entschädigung an das Stift bezahlen. Nun hat das Land NÖ die Schutzzone auf 160ha erweitert wofür nun mit dem Stift eine jährliche Entschädigung von 75.000 Euro vereinbart wurde. Bei der Gemeinderatssitzung am 3.Juli stimmten SPÖ, FPÖ und PUK dagegen, FPÖ und PUK begannen dann sogar die Möglichkeit einer Enteignung der Wasserrechte des Stifts in die Diskussion ein.
Dazu Klosterneuburgs Grün-Stadtrat Mag. Sepp Wimmer: "Als Umweltstadtrat kann ich es nur begrüßen, wenn die geschützte Zone massiv vergrößert wird. Die Verpflichtung der Bevölkerung sauberes und reines Wasser zur Verfügung zu stellen ist eine der zentralsten Aufgaben der Stadt. Natürlich wäre es mir aus finanzieller Sicht lieber gewesen, wir hätten eine Alternative zum Anbieter Stift gehabt, dann wäre es sicher auch möglich gewesen die Entschädigungssumme geringer zu halten. Nur, es gibt diese Alternative leider nicht. Überlegungen wie sie FPÖ und PUK über Enteignungen der Wasserrechte des Stifts anstellen, sind aus unserer Sicht nicht nur völlig inakzeptabel und deplaziert, sondern historisch betrachtet auch ziemlich bedenklich und geschmacklos. Das letzte Mal dass das Stift enteignet wurde, war 1941 von den Nationalsozialisten. Ohne FPÖ oder PUK hier eine Nähe zum Nationalsozialismus unterstellen zu wollen, sollte man aber bevor man derartige drastische Überlegungen anstellt, die gesamte Dimension solcher Äußerungen bedenken. Die Äußerung von PUK Gemeinderat Schweeger, dass diese Enteignung natürlich mit einer Entschädigung verbunden wäre, ist ein Zynismus sondergleichen, da auch Enteignungen in der NS-Zeit mit Entschädigungen, 'Pseudo-Entschädigungen' gehandhabt wurden."
Wimmer abschließend: "Das Stift mag in wirtschaftlichen Fragen nicht immer ein angenehmer Verhandlungspartner sein, aber er ist seit Jahrhunderten unser Partner. Wer glaubt, die Interessen der Klosterneuburger Bevölkerung mit Enteignungen des Stifts verbessern zu können, wird nicht nur bei der Bevölkerung auf Unverständnis stoßen, sondern wird der Klosterneuburger Bevölkerung auf Dauer nur wirtschaftliche Nachteile bescheren."

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Mobil: +43/664/8317500
E-Mail: kerstin.schaefer@gruene.at
http://noe.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRN0002