Korruption: BZÖ-Strutz: Keine "Extrawurst" für Politiker - egal ob für EU-Abgeordnete oder Nationalräte

SPÖ und ÖVP blamieren mit "Schandgesetz" Österreich europaweit

Wien 2009-07-06 (OTS) - "Es darf bei der Bekämpfung von Korruption keine Extrawurst für Politiker geben, egal ob für EU-Abgeordnete oder für Nationalräte. Anstatt die Korruptionsbestimmungen zu verschärfen und Politiker gleich wie alle anderen Bürger zu behandeln, lockern SPÖ und ÖVP die Gesetze und schaffen unzählige Ausnahmen. Jetzt auch die EU-Abgeordneten, die in Brüssel, dem Mekka des Lobbyismus, leben, ausnehmen zu wollen, ist eine Verhöhnung der Bürger. Mit diesem Schandgesetz blamieren SPÖ und ÖVP Österreich europaweit", so BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz. Das BZÖ lehnt die Lockerung der Bestimmungen und die Ausnahmeregelungen für politische Mandatare entschieden ab und fordert strengere strafrechtliche Bestimmungen für Korruption und das so genannte Anfüttern von Amtsträgern.

Strutz kritisiert massiv, dass SPÖ und ÖVP über die massiven Bedenken von Staatsanwälten, Rechnungshof und den Oppositionsparteien drüber fahren. "In einer nie da gewesenen Eile und ohne tatsächliche Argumente dafür zu haben, wurde dieses Gesetz im Justizausschuss mit SPÖ und ÖVP-Mehrheit durchgepeitscht. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum dieses Schandgesetz jetzt durchgepeitscht werden muss. Es wäre klüger, im Herbst ein echtes Anti-Korruptionsgesetz umzusetzen", so Strutz.

Strutz: "Es ist völlig inakzeptabel, dass es entgegen den internationalen Standards weiterhin Ausnahmeregelungen für politische Mandatare gibt, staatsnahe Unternehmen, wie ÖBB, ORF, ASFINAG etc., ausgenommen werden und Österreich bei der Korruptionsbekämpfung mit dieser Vorgangsweise einen Rückschritt vollzieht und sich international lächerlich macht. Hier wird eine Extrawurst für politische Mandatare gebraten, die dem Ansehen der Politik schadet und dem Hohen Haus auf den Kopf fällt", so Strutz

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