Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema "Kriminalitätsexplosion in Niederösterreich - es ist Zeit für einen grundsätzlichen Wandel in der Sicherheitspolitik".

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) begründete die von der FP beantragte Aktuelle Stunde mit dem Hinweis auf die letzte Kriminalstatistik. Im gesamten Bundesgebiet steige die Kriminalität, so auch in Niederösterreich. Im Schnitt werde jede Minute eine Straftat verübt. Die Brutalität der Täter nehme immer mehr zu. In Niederösterreich verzeichne man den prozentuell größten Anstieg bei den Straftaten. Es sei "eine traurige Tatsache", dass die Bevölkerung auf Grund dieser Entwicklungen massiv verunsichert sei. Er wolle aber betonen, dass die Polizeibeamten hervorragende Arbeit leisteten.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, dass das Abschotten von Grenzen keine Lösung sei. In der aktuellen Debatte sei auffällig, dass große Bereiche der Sicherheit völlig ausgeblendet würden; Beispiele seien Steuerhinterziehung oder auch das Thema Ökosicherheit. Es sollte auf den Straßen des Landes ein größeres Sicherheitsaufgebot geben, doch das "Aussperren" führe nicht zu mehr Sicherheit.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) hielt fest, dass das Thema Sicherheit brandaktuell sei, die erneute Einführung von Grenzkontrollen allerdings jeglicher Diskussion entbehre. Er befürworte mehr Kontrollen im grenznahen Raum, doch stünde dem die aktuelle Personalproblematik im Wege. Der Ansatz "SOKO Ost" sei in Ordnung, ändere aber nichts daran, dass mehr Personal benötigt würde.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) dankte zuerst allen Freiwilligen in Niederösterreich für deren Einsätze im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung in den vergangenen Wochen. Es sei ein Faktum, dass die Kriminalität explodiere. Die "SOKO Ost" bezeichnete er dagegen als "Husch-Pfusch-Aktion", da sie nur die Kriminalitätsschwerpunkte verlagern werde. Man stehe in Österreich vor einem Sicherheitsproblem. Zudem meinte er, dass die PolizeibeamtInnen gestärkt und ein Wandel in der Sicherheitspolitik durchgeführt werden müsste.

Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) stellte die Frage, was Sicherheit überhaupt sei. Es sei nicht die richtige Diskussion, die Grenzen dicht zu machen. Die SOKO Ost bezeichnete er als "gut". Generell sei der Staat gefordert; die Polizei müsste entlastet und aufgestockt werden. Zuletzt nahm er auf den Aspekt Verkehrssicherheit Bezug und betonte, dass das früher erlaubte Kontrollieren durch die Gemeinden von vielen wieder gewünscht werde.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) betonte, dass das Thema Sicherheit immer aktuell sei und dankte ebenfalls den Sicherheitskräften, die während der vergangenen Wochen stets für die Bevölkerung da waren. In der Folge ging er speziell auf die innere Sicherheit ein und hielt fest, dass heuer bereits 14.000 Tatverdächtige in Niederösterreich ausgeforscht werden konnten. Ebenso berichtete er, dass es bis dato 9 Bank- und zwei Postüberfälle gegeben hätte, die jedoch allesamt geklärt werden konnten. Man solle "nichts schön reden, aber auch nichts dramatisieren".

Eine differenzierte Sicht auf die Entwicklung der Kriminalität zeige, dass sie 2009 insgesamt um 4,9 Prozent gestiegen sei. Im Bereich der Einbrüche in Einfamilienhäuser sogar um 32 bis 33 Prozent. Hier müsse gehandelt werden und hier werde gehandelt: Mit der SOKO Ost, mit den vereinbarten zusätzlichen 15.000 Überstunden für Niederösterreich, mit der Unterstützung durch das Heer bei Schwerpunktaktionen etc. Das Bundesheer an der Grenze sei weiterhin notwendig, die VP bekenne sich dazu. Zudem brauche die Republik ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs. Die Polizei leiste in Niederösterreich hervorragende Arbeit.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, Niederösterreich brauche mindestens 500 Polizisten mehr. Die Erstaufnahmezentren gehörten an die Schengen-Grenze.

Landesrat Dr. Stephan P e r n k o p f (VP) sagte in seiner Anfragebeantwortung, er sei seit 10 Tagen im Hochwassereinsatz und habe 40 Gemeinden besucht. Derzeit seien 2.500 Gebäude in rund 100 Gemeinden bzw. 17 Bezirken betroffen. Bis 2016 seien 300 Hochwasserschutzprojekte mit einem Volumen von 500 Millionen Euro sowie weiteren 100 Millionen Euro für die March in Umsetzung. Die Nachbarschaftshilfe vor Ort funktioniere überall sehr gut, das zeichne die "Familie Niederösterreich" aus. Rasche Hilfe sei doppelte Hilfe: Von den fürs erste zur Verfügung gestellten 2,5 Millionen Euro seien für die ersten 100, schwersten Fälle rund 600.000 Euro für Erstmaßnahmen bereits ausbezahlt worden. Sein Dank gelte abschließend allen KameradInnen der Freiwilligen Feuerwehren, von denen 12.000 bisher über 160.000 Stunden im Einsatz gewesen seien, wobei unter anderem 800.000 Sandsäcke gefüllt worden seien. Dazu kämen 2.000 Mann des Bundesheeres und weitere 2.000 der Exekutive.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) führte aus, die beste Legitimation für einen Landtag sei dessen Arbeit. Der NÖ Landtag habe das eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Beim Stil gebe es allerdings noch Verbesserungsmöglichkeiten. Politische Bildung der Jugend zu überzeugten Demokraten erfolge in erster Linie durch das Vorbild der Mandatare. Namens des NÖ Landtages sagte er den Tausenden Freiwilligen ein aufrichtiges Danke für die Bewältigung einer schwierigen Zeit.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) dankte anlässlich der bevorstehenden Sommerpause Präsident Penz für seine umsichtige Vorsitzführung und den Abgeordneten für ihr im Grunde kollegiales Umgehen.

Schluss der Sitzung!

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