Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Auch die nächsten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Änderung des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes (Berichterstatter:
Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP)
• Änderung der NÖ Landwirtschaftskammer-Wahlordnung (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r ,
VP)
• Änderung des NÖ Landarbeiterkammergesetzes (Berichterstatter:
Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r , VP)
• Änderung der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung(Berichterstatter:
Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r , VP)

Abgeordneter Franz M o l d (VP) sagte, dass bewährte Modell der Sozialpartnerschaft sei eine wesentlicher Grundlage für den sozialen Frieden. Eine der Säulen sei die Landwirtschaftskammer. Nun werde im Blick auf die Landwirtschaftskammerwahl etwa das aktive Wahlalter von 18 auf 16 Jahre und das passive Wahlalter von 19 auf 18 Jahre gesenkt.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) kündigte an, dass seine Fraktion diesen vier Geschäftsstücken die Zustimmung geben werde. Es sei positiv, dass im Landwirtschaftskammergesetz das aktive Wahlalter auf 16 und das passive Wahlalter auf 16 gesenkt werde.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) begrüßte die weitere Vereinfachung bei der Wahl und hielt fest, dass die betreffende Novelle der bürokratischen Vereinfachung diene. Er werde dem Gesetz gerne zustimmen.

Die Änderung des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes, die Änderung der NÖ Landwirtschaftskammer-Wahlordnung, die Änderung des NÖ Landarbeiterkammergesetzes und die Änderung der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung wurden einstimmig angenommen.

Die folgenden beiden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r , VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Cerwenka u. a. betreffend Änderung des NÖ Bezügegesetzes und Antrag mit Gesetzentwurf gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Mag. Renner u. a. betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Bezügegesetzes.

Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Cerwenka u. a. betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) sagte, dass ihre Fraktion der Nicht-Valorisierung der Politikerbezüge zwar zustimmen werde, dass man damit aber auch in eine "gefährliche Entwicklung" kommen könne. Es habe in der jüngeren Vergangenheit einerseits ein Abstellen der Privilegien der PolitikerInnen gegeben, andererseits würden auch PolitikerInnen hart arbeiten; auch die tagungsfreie Zeit würde oft besonders intensiv für die politische Arbeit genutzt werden. Zudem sei es heutzutage - gerade auf kommunaler Ebene -bereits immer schwieriger, noch Menschen zu finden, die diesen Beruf ausüben wollen. Man sollte daher prinzipiell dazu stehen, dass auch Politikerbezüge im Rahmen der normalen Maße ansteigen, so Petrovic.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) meinte, dass die Worte seiner Vorrednerin den "Nagel auf den Kopf getroffen" hätten und lud die Grünen ein, in der diesbezüglichen Diskussion künftig geschlossen vorzugehen. Dass die heimischen PolitikerInnen allerdings in der jetzigen Situation einen "Solidarbeitrag" leisten und vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2010 auf Bezugserhöhungen verzichten würden, begrüßte auch Dworak.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) vertrat die Meinung, dass man hinsichtlich der Politikerbezüge ein System gefunden habe, "das für die Bevölkerung transparent" sei und meinte, dass es auch Aufgabe der PolitikerInnen selbst sei, am "Bild der Politik" in der öffentlichen Meinung zu arbeiten. Beispielsweise seien zu diesem Zwecke Angriffe auf die Integrität anderer PolitikerInnen zu unterlassen. Den gegenwärtigen Verzicht bezeichnete er als "Zeichen der Solidarität und Sensibilität".

Die Änderung des NÖ Bezügegesetzes und die Änderung des NÖ Gemeinde-Bezügegesetzes sowie die Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997 wurden einstimmig angenommen.

Die folgenden drei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974 (Berichterstatter:
Abgeordneter Ing. Andreas P u m , (VP)
• Änderung des NÖ Gesundheits- und Sozialfondsgesetzes 2006 (NÖGUS-G 2006) und Antrag mit Gesetzentwurf gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Lembacher, Onodi u. a. betreffend Änderung des Gesetzes über die Errichtung der NÖ Landeskliniken-Holding. (Berichterstatter:
Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r , VP)
• Geschäftsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2007 (Berichterstatter: Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r , VP)

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) hielt fest, dass ihre Fraktion keinem der Geschäftsstücke die Zustimmung erteilen werde. Sie erläuterte diese Entscheidung anhand einiger Beispiele: Punkto Konsilliarärzte meinte sie, dass sehr wohl Ausschreibungen gemacht werden müssten, um "die besten Ärzte im Haus zu haben"; hinsichtlich der "klinischen Prüfungen" betonte sie, diese "mehr als kritisch" zu sehen; am NÖGUS-Bericht kritisierte sie, dass dieser aus dem Jahr 2007 stamme und daher "mit einem Jahr Verzögerung" in den Landtag gelangt sei.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) forderte, dass die flächendeckende medizinische Versorgung im Land erhalten bleibe und nannte Großbritannien als "abschreckendes Beispiel" für die weitere Entwicklung des Sektors in Österreich.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) sprach ebenfalls von Kompetenzüberschreitungen und forderte in einem Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordnetem Huber eine Trennung der Ressortzuständigkeiten für die Krankenanstalten.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) sagte, das Gesundheitssystem sei sehr gut, man müsse aber auf seine Finanzierbarkeit achten. Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka habe viele Gemeinden vor dem Ruin gerettet und in einem mutigen Schritt die Krankenhäuser in die Trägerschaft des Landes überführt. Er könne nicht nachvollziehen, dass er jetzt so angegriffen werde. Er habe vollstes Vertrauen in den niederösterreichischen Weg im Gesundheitswesen.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) betonte, die Trägerstädte und -gemeinden seien durch die Übernahmen zwar entlastet worden, dennoch hätten die Standortgemeinden nach wie vor erhebliche finanzielle Aufwendungen. Die Servicestelle für Selbsthilfegruppen leiste sehr gute Arbeit. Die grenzüberschreitende Kooperation des Gesundheitswesens sei mit dem EUREGIO-Innovationspreis ausgezeichnet worden.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) bezog sich auf die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Judikatur und Legislative. In Bezug auf Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka seien alle Vernaderungen zurückzuweisen. Die Präventionsmaßnahmen sollten nicht ins Lächerliche gezogen werden. "Wer aufhört, besser zu werden, hört auf, gut zu sein".

Bei der folgenden Abstimmung wurden alle drei Anträge gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

(Forts.)

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