Budgetausschuss erweitert und vertieft begleitende Budgetkontrolle Neues Haushaltsrecht erlaubt Abgeordneten zeitnahe Kontrolle

Wien (PK) - Das seit Jahresbeginn geltende neue Haushaltsrecht erweitert und vertieft die begleitende Haushaltskontrolle durch den Budgetausschuss und bietet den Abgeordneten die Möglichkeit, die Entwicklung des Budgets anhand aktueller Berichte zeitnah zu analysieren. So lagen dem Ausschuss ein Dokument über die Entwicklung des Bundeshaushalts von Jänner bis April (III-68 d.B.) sowie detaillierte Erfolgsberichte für die Monate Jänner bis Mai vor (siehe PK-Meldungen 225, 262, 366, 483 und 584 aus 2009). - Alle Berichte wurden jeweils mit der Mehrheit der Regierungsparteien zur Kenntnis genommen. Lob für das verbesserte Budget-Berichtswesen kam von den Abgeordneten Kai Jan Krainer (S) sowie Alexander van der Bellen und Werner Kogler (G), die gemeinsam mit Abgeordnetem Günter Stummvoll (V) anregten, die Zahlenkolonnen durch erläuternde Kommentare und Vergleichszahlen zu ergänzen.

In seinen Antworten auf Detailfragen informierte Staatssekretär Reinhold Lopatka darüber, dass es bei der Euro 2008 nur geringe Budgetüberschreitungen gegeben habe, wobei es sich jeweils um zweckmäßige Ausgaben gehandelt habe. Diese sportliche Großveranstaltung konnte äußerst kostengünstig für den Steuerzahler durchgeführt werden, sagte der Staatssekretär.

Außerdem standen Quartalsberichte über Vorbelastungen für den Zeitraum April 2008 bis März 2009 auf der Tagesordnung. (Siehe dazu PK-Meldungen 887 und 847 aus 2008 sowie 47, 345 und 871 aus 2009.)

Weitere Quartalsberichte dokumentierten die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben in der Zeit von Juli 2008 bis März 2009. (Siehe PK-Meldungen 847 aus 2008 sowie 54 und 303 aus 2009.)

Schließlich wurden die Parlamentarier über Grundstücksverkäufe, den Stand der Bundeshaftungen, über Detailentscheidungen des Finanzschuldenmanagements, unter anderem über Währungstauschverträge im Jahr 2008 (siehe PK-Meldung 74 aus 2009) sowie über den vorläufigen Gebarungserfolg 2008 informiert (PK-Meldung 271 aus 2009). (Schluss)

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