"Die Presse" Leitartikel: Letzte Geplänkel vor der Sommerpause, von Michael Prüller

Ausgabe vom 02.07.2009

Wien (OTS) - Krach in der Koalition: Das kommt davon, wenn man Väterkarenz und Alleinerzieherinnenarmut vermanscht.

Der neue Streit um das Kinderbetreuungsgeld zeigt, was dabei herauskommt, wenn man verschiedene Materien in ein Gesetz vermanscht. So gab es bei der Geburt des Kindergeldes im Jahr 2001 einmal den Impetus, mehr Gerechtigkeit für die Eltern herzustellen, die mit der Kinderaufzucht der Gesellschaft mehr bringen, als sie von dieser bekommen. Zweitens ging es um die Gleichstellung der bis dahin leer ausgehenden nichtberufstätigen Mütter. Drittens war da die Hoffnung, dass ein höheres Kindergeld zu mehr kleinen Österreichern führen würde. Und viertens, und darauf beruht das aktuelle Gwirks, machte man dann noch schnell das ganze Modell zu einer Kommandoaktion Väterkarenz: Nur dann, wenn beide Elternteile nacheinander in Karenz gehen, gibt es Kinderbetreuungsgeld über die volle Zeit.

Das kann man auf zwei Arten sehen: entweder so, dass es etwa zweieinhalb Jahre Kinderbetreuungsgeld für alle gibt, mit einem Zuckerl dazu für alle Väter, die noch ein weiteres halbes Jahr in Karenz gehen. Oder man sieht es so: Es gibt drei Jahre lang Kinderbetreuungsgeld, aber jene Familien, bei denen (im Normalfall) der Vater, aus welchen Gründen auch immer, nicht in Karenz geht, werden mit einer Kürzung bestraft. Betrachtet man die Väterkomponente also als Belohnung für moderne Männer und ihre Familie, ist die Sache relativ einfach: Man kann zwar darüber streiten, ob die Regierung unser Geld in die Hand nehmen soll, um zur Väterkarenz zu animieren (möglich war sie ja schon längst), aber diese Maßnahme macht jedenfalls nur dort Sinn, wo ein Vater vorhanden ist. Das für dessen Karenzmotivation vorgesehene Geld einer Mutter auszuzahlen, wäre unlogisch.

Erst wenn man die Väterkomponente als Bestrafung der karenzunwilligen Paschas sieht, wird die Sache kompliziert. Erstens sollte die Regierung ja überhaupt nicht ein erlaubtes Verhalten bestrafen, umso mehr, als alle Motive dafür über einen Kamm geschoren und verworfen werden. Und zweitens würden dann mit den Paschafamilien alle diejenigen Familien mitbestraft, denen der Vater abhandengekommen ist.

Es macht einen großen Unterschied, von welcher Seite man das Ganze sieht. Österreichischer ist die Bestrafungsvariante. Schon im Schulalltag sieht man, dass unserem Herzen die Bestrafung irgendwie näher ist als die Belohnung. Außerdem entspräche es mehr dem Bevormundungsbedürfnis unserer Politiker, Druck auszuüben statt Anreize zu geben. Trotzdem ist die Belohnungssicht die richtigere -schon rein juristisch, aber auch im Sinne der Mündigkeit der Bürger und der Gerechtigkeit.

Unsere Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat sich für die Bestrafungssicht entschieden. Von diesem Standpunkt aus ist es in der Tat ungerecht, dass Alleinerzieherinnen nicht ebenso lange Kindergeld beziehen können wie Paare. Aber die von ihr geforderte Auszahlung des Väterkarenzgeldes an alleinerziehende Mütter macht das Ganze noch weniger gerecht. Dann dürften zukünftig zwar alle Frauen, denen man keinen Lebensgefährten nachweisen kann, das volle Kindergeld beziehen, viele andere Frauen aber nicht, obwohl es genauso wenig in ihrer Macht steht, den Kindesvater zur Karenz zu zwingen. Sie haben weiterhin die Hauptlast der Kinderbetreuung zu tragen, bekommen aber das geringere Kindergeld. Gerade wenn man Männer, die nicht zu Hause bleiben wollen, als Paschas ansieht, dürfte man doch nicht gerade ihre Frauen, die es schon schwer genug haben, diskriminieren.

Das ist kein Nebenschauplatz. Es gibt laut Statistik Austria in Österreich derzeit 21.400 alleinerziehende Frauen mit Kindern im Kinderbetreuungsgeldalter. Für die Zahl der in ihren Beziehungen machtlosen Frauen, die dieselbe Nullchance auf maximales Kindergeld haben, gibt es keine Statistik. Aber sie dürfte deutlich höher sein. Niemand kann in diesem Kontext für Gerechtigkeit sorgen, aber dieses Dilemma ist unausweichlich, wenn man die Nichtzuerkennung von Väterkarenzgeld, wo es keine Väterkarenz gibt, als Diskriminierung begreift.

Es ist offensichtlich, dass die SPÖ die aktuelle Diskussion als Waffe nützt, um der ÖVP wieder einmal das Etikett "unsozial" zu verpassen. Trotzdem ist Heinisch-Hoseks Sorge um die Armutsgefährdung der Alleinerzieherinnen wohl echt, und sie hat recht, sich darum zu kümmern. Dass sie das aber nicht mit einem der vielen geeigneten Instrumente der Sozialpolitik tut, sondern mit dem dafür nicht vorgesehenen und untauglichen Mittel des Väterkarenzanreizes (und das auch noch mit so viel Verve), das ist dann halt doch wieder durchschaubares taktisches Geplänkel.

Rückfragen & Kontakt:

Die Presse
chefvomdienst@diepresse.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR0001