"DER STANDARD"-Kommentar: "Prölls Kraft, Faymanns Schwäche" von Alexandra Föderl-Schmid

In der Koalition kriselt es: Der ÖVP-Obmann versucht eine Machtprobe (Ausgabe ET 03/07/2009)

Wien (OTS) - Der Honeymoon ist nach sechs Monaten vorbei, es stellt sich mitten im Sommer eine Eiszeit in der Koalition ein. Die von Werner Faymann und Josef Pröll gepriesene "Koalition neuen Stils" ist wie die alte - sie streitet. Weil die Folgen der Finanzkrise die Regierungspolitik nicht mehr so massiv beanspruchen, kommt es zu einem Kräftemessen: Pröll vermittelt mit seiner ÖVP im Moment den Eindruck, vor lauter Kraft gar nicht mehr laufen zu können, die SPÖ unter Faymann wirkt dagegen verunsichert.

Das hängt vor allem mit den Wahlniederlagen zusammen. Faymann hat bei der EU-Wahl den größten Verlust und das schlechteste Ergebnis der SPÖ bei Bundeswahlen seit 1945 zu verantworten. Es war die sechste Niederlage unter seiner Führung. Sein größter Fehler war, sich nach dieser Niederlage weder vor seine Mannschaft noch vor die Wähler zu stellen. Wer in einer solchen Situation abtaucht, handelt sich den Ruf ein, ein Leichtmatrose zu sein.

Anlass für innerparteiliche Konsequenzen sah Faymann bisher keine:
Man muss sich nicht alle Auftritte von Laura Rudas anhören, um sich die Frage zu stellen, ob diese Frau als Parteigeschäftsführerin richtig eingesetzt ist. Ihr Amtskollege Günther Kräuter fällt kaum auf, Querelen mit Rudas dringen jedoch an die Öffentlichkeit.
Nach der Wahlschlappe hätte für Faymann die Chance bestanden, das Profil der SPÖ - etwa in der Steuerdebatte - zu schärfen. Dass Vermögen stärker besteuert und im Gegenzug der Faktor Arbeit entlastet werden sollte, wird sogar von ÖVP-Protagonisten wie Claus Raidl gefordert.

Für zusätzliche Verunsicherung sorgte bei Faymann und der Partei die von Onkel Hans (Dichand) öffentlich verkündete Trennung vor zwei Wochen. Sein Wunsch - "Beide Prölls an die Spitze!" - ist den Redakteuren der Kronen-Zeitung Befehl. Seither findet sich seitenweise Pröll-Positivberichte im Massenblatt. Vor allem Erwin Pröll, der laut Dichands Wunsch vom niederösterreichischen Landeshauptmann zum obersten Landesherren aller Österreicher aufsteigen soll, wurde als Hochwasser-Held gefeiert.

Da wollte sein Neffe Josef nicht nachstehen und preschte am Sonntag in der ORF-Pressestunde vor, die für eine Imagekampagne der Regierung vorgesehenen fünf Millionen Euro Hochwasseropfern zukommen zu lassen. Faymann wurde durch diesen Vorstoß auf dem falschen Fuße erwischt. Hier hat es der eine Populist dem anderen Populisten gezeigt.

Um eine Demonstration seiner Stärke ging es_Pröll offenkundig auch bei seinem Einspruch gegen die Gesundheitsreform am Mittwoch. Gleichzeitig platzten überraschend die Verhandlungen über das neue Kindergeld.

Im Gegensatz zu Faymann hat Pröll auch innerparteilich eine Agenda. Sukzessive baut er die ÖVP um, setzt Vertrauensleute in Schlüsselfunktionen. Er stärkt damit sein innparteiliches Gewicht. Pröll kann nicht nur auf Wahlerfolge, sondern auch hohe Beliebtheitswerte (Nummer zwei im Vertrauensindex hinter dem Bundespräsidenten) setzen. Als Finanzminister hat er auch eine Schlüsselfunktion in der Regierung und ein indirektes Mitspracherecht bei Ausgaben aller Minister.

Pröll ist derzeit mit Vollgas unterwegs. Wie er mit den fast 113.000 Vorzugsstimmen, die Othmar Karas im EU-Wahlkampf gewonnen hat, umgegangen ist, erinnert an Wolfgang Schüssels Stil des Drüberfahrens und der Abgehobenheit. Seine Weigerung, sich in grundsätzlichen Fragen festzulegen - etwa einer Abwahlmöglichkeit von Martin Graf oder dem FPÖ-Kreuzzug von Heinz-Christian Strache -, kratzt an Prölls Glaubwürdigkeit. Faymanns derzeitige Position zeigt: Das Blatt -nicht nur die Kronen-Zeitung - kann sich rasch wenden.

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