"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Politik in Gummistiefeln" (Von Kurt Horwitz)

ausgabe vom 03.07.2009

Wien (OTS) - Der Finanzminister lässt niemanden im Stich, Landespolitiker versprechen schnelle Hilfe, und mit bevorstehenden Wahlen hat all das natürlich nichts zu tun.
So tragisch Hochwasser- und andere Naturkatastrophen auch sind: Für Politiker sind diese Ereignisse immer auch Anlass, sich gebührend in Szene zu setzen. Der Versuchung, mit Gummistiefeln und Kübel Mitgefühl und Volksnähe zu demonstrieren, widerstehen inzwischen zwar die meisten von ihnen. Auf die angeblich prall gefüllten Geldtöpfe hinzuweisen, ist hingegen weiter gang und gäbe.
"Wir lassen niemanden im Stich! Jetzt geht es vor allem darum, schnelle und unbürokratische Hilfe aus dem Katastrophenfonds für alle Betroffenen zur Verfügung zu stellen", verkündete diese Woche Finanzminister Josef Pröll (ÖVP). Sein Parteifreund Umweltminister Niki Berlakovich, assistierte beflissen: "Der vom Finanzminister (!!!) ausreichend dotierte Katastrophenfonds werden die Bedeckung der Kosten ermöglichen."

Länderpolitiker wollen da selbstverständlich nicht zurückstehen:
Landeshauptmann Josef Pühringer und Landesrat Josef Stockinger (beide ÖVP) wiesen in einer Presseaussendung eigens auf den "für Hochwasser-Schäden am Privateigentum zur Verfügung stehenden Katastrophenfonds des Landes Oberösterreich" hin. Anschließend wird dann scheinbar großzügig Geld verteilt.
Der Haken ist nur, dass die Hilfe ziemlich bescheiden ausfällt: Im Allgemeinen werden maximal 20 bis 30 Prozent der Kosten ersetzt, und davon werden noch allfällige Versicherungsleistungen abgezogen. Wer selber vorsorgt, ist derzeit also selber schuld: Es gibt insgesamt nicht mehr Geld.
Wirklichen Schutz würde eine Katastrophenversicherung nach Schweizer Muster bieten. Dort wird gemeinsam mit der Feuerversicherung eine Prämie von 0,45 Promille der Versicherungssumme eingehoben.

Auf Österreich umgelegt würde das einen Prämienaufschlag von 30 bis 50 Prozent auf die Feuerversicherung bedeuten, die praktisch jeder Wohnungsbesitzer hat. Voraussetzung für Schadenersatz ist nur, dass nicht in Gefahrenzonen gebaut wurde.
Mit einer solchen Versicherung würden nicht nur Hochwasserschäden, sondern auch andere Naturkatastrophen wie Erdbeben finanziell gedeckt.

Möglich sind relativ bescheidene Prämien allerdings nur bei einer Pflichtversicherung. Andernfalls würden nur die Bewohner von Risikogebieten eine Versicherung abschließen, und die Prämien würden unfinanzierbar.
Bisher waren Österreichs Politiker fast einhellig gegen eine solche Pflichtversicherung. Die jüngsten Äußerungen machen den Grund klar:
Bei einer Pflichtversicherung gibt es nach Naturkatastrophen keine Bittsteller mehr, denen man mit Steuergeld Gutes tun und ihre Dankbarkeit an der Wahlurne einfordern könnte.

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