Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Die nächsten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

NÖ Umwelthaftungsgesetz (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r , VP)

Änderung des NÖ Fischereigesetzes 2001 (NÖ FischG 2001) (Berichterstatter: Abgeordneter Anton K a s s e r , VP)

Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG) (Berichterstatter:
Abgeordneter Anton K a s s e r , VP)

Änderung des Gesetzes über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft. (Berichterstatter:
Abgeordneter Anton K a s s e r , VP)

Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 (NÖ NSchG 2000). (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r , VP)

Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 (NÖ EIWG 2005) (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r , VP)

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) erklärte, die Republik sei von der EU geklagt worden, da das Umwelthaftungsgesetz so lange nicht beschlossen wurde. Das NÖ Umwelthaftungsgesetz hindere aber die Mitgliedstaaten der EU nicht daran, noch strengere Richtlinien zu erlassen. Bei dem in Niederösterreich vorliegenden Gesetzesentwurf werde leider nur nach dem Verschuldensprinzip vorgegangen und nicht nach dem Verursacherprinzip.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) plädierte für den Ansatz, Unterstützung zu leisten, so dass es zu direkten Schäden und danach zu teuren Sanierungskosten gar nicht erst komme. Mit diesem Umwelthaftungsgesetz sei auch eine Fülle von Materiengesetzen verbunden. Das Umweltgesetz behandle auch den komplexen Bereich der biologischen Vielfalt und damit eine Materie, die höchste Sorgsamkeit erfordere. Er kündigte an, dass seine Fraktion allen dazu vorliegenden Gesetzesvorlagen die Zustimmung geben werde.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) kündigte an, dass auch die SP-Fraktion zustimmen werde, unter anderem auch deswegen, weil hier die Stellung der NGO’s gestärkt werde.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) betonte, das NÖ Umwelthaftungsgesetz regle klar und deutlich die Vermeidungsmaßnahmen vor Schadenseintritt und die Sanierungsmaßnahmen nach Schadenseintritt. Die Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinien sei notwendig.

Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP) nutzte ihre Wortmeldung zu Dankesworten anlässlich ihrer letzten Rede im NÖ Landtag. In Kürze werde sie ihre Arbeit im Europäischen Parlament aufnehmen. Diese Beschlussfassung zum angesprochenen Tagungsordnungspunkt sei ganz wesentlich, denn man brauche eine gesunde Umwelt für die Kinder. Sie blickte auf ihre politischen Anfänge in der Kommunalpolitik zurück und versicherte, als Vertreterin Niederösterreichs und als Europäerin den Dialog weiterzuführen.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) richtete Dankesworte an Abgeordnete Kadenbach und blickte auf ihre politische Laufbahn zurück. In ihrer Arbeit für eine politische Partei hätte sie ihre Talente eingebracht und reiche politische Erfahrung erworben. Sie hätte sich auch durch ihre Achtung vor den politisch anders Denkenden ausgezeichnet. Er wünschte ihr, dass ihre Kenntnisse auch im Europäischen Parlament auch dem Land zugute kommen.

Das NÖ Umwelthaftungsgesetz, die Änderung des NÖ Fischereigesetzes 2001, die Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974, die Änderung des Gesetzes über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft, die Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 und die Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 wurden einstimmig angenommen.

Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973. Mit erledigt wird der Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Grandl u. a. betreffend Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 (Berichterstatter: Abgeordneter Anton K a s s e r , VP)

Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (Berichterstatter:
Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n , SP)

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) befürwortete die Änderungen im so genannten Initiativrecht und auch die Einladung per e-mail. Sie ersuchte um getrennte Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes. Denn es sei zum Beispiel besser, dass die Aufsichtsbehörde einen Beschluss auch aufheben könne. Sie bedauerte, dass es nicht gelungen sei, anlässlich dieser Änderung die Sprache zu "gendern".

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) erinnerte an die Aufgaben einer Gemeinde. Sie sei ein selbstständiger Wirtschaftskörper mit dem Recht auf eine eigene Haushaltsführung. Er erinnerte auch an die Vorkommnisse auf dem Kapitalmarkt.Er betonte, dass die Gemeinde "auf die Ursprünglichkeit ihrer Aufgabe zurückgeführt werden" müsse.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) meinte, dass mit der Änderung der Wahlordnung Vereinfachungen bewirkt worden seien. Zur Änderung der Gemeindewahlordnung sagte er, dass eine gewisse Rechtsunsicherheit beseitigt worden sei und ein unkomplizierter Gesetzesvollzug ermöglicht werde. Seine Fraktion werde dem Antrag gerne zustimmen.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) sprach hinsichtlich der neuen Gemeindeordnung von einem Ausbau der Kontrollrechte und brachte in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag betreffend Erlassung der Verordnung über die Richtlinien betreffend das Finanzierungs- und Veranlagungsmanagement (Finanzgeschäfte) durch Gemeinden ein. Zur Gemeinderatswahlordnung hielt er fest, dass die Bürgerfreundlichkeit dadurch gestärkt worden sei.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meldete sich Bezug nehmend auf seinen Vorredner zu Wort und wies, wie schon Sulzberger, darauf hin, dass seine Fraktion der Meinung sei, dass die Gemeinden "sich auf ihr Kerngebiet zurückziehen" sollten.

Die Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 wurde getrennt abgestimmt und mit Mehrheit angenommen. Die Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 wurde mit Mehrheit (VP, SP und Grüne) angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Moser wurde mit den Stimmen von VP, FP und den Grünen angenommen.

(Forts.)

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