LR Ackerl: Schwarz-blau gegen ArbeitnehmerInnenrechte!

Schwarz-blaue Landhauskoalition beschließt heute im Kontrollausschuss drastische Eingriffe in Lebensplanungen anstatt echter Verhandlungen

Linz (OTS) - Heute behandelte der Kontrollausschuss des Landtags
den Bericht des Landesrechnungshofes über die Prüfung der Übergangsregelungen im Zusammenhang mit dem Kollektivvertrag für Gesundheits- und Sozialberufe (BAGS-KV). Vor allem eine Empfehlung des Landesrechnungshofes, die oberflächlich besehen gerecht erscheinen mag, im Detail aber drastische Eingriffe in Arbeitnehmer/-innenrechte und die Lebensplanung hunderter Familien bedeutet, war dabei Inhalt der Debatte. Diese Empfehlung, nämlich die Wiederaufnahme von Verhandlungen über die Umsetzung eines Übergangsszenarios, mit dem die beiden von der Prüfung betroffenen Träger innerhalb von etwa 10 Jahren das Gehaltsniveau des BAGS-KV erreichen sollten, wurde gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen. Eine von der SPÖ-Fraktion vorgeschlagene alternative Vorgehensweise, die dem Land, den Trägern und der Belegschaft echten Spielraum für Verhandlungen verschafft hätte, wurde von der Neuauflage der schwarz-blauen Koalition am Landhausplatz ebenfalls abgeschmettert.

Die Einführung des BAGS-Kollektivvertrages stellt für das Sozialressort eine gewaltige Herausforderung dar, bedeutete sie doch für einen Großteil der Beschäftigten in diesem Bereich eine finanzielle Besserstellung und eine Arbeitszeitverkürzung. Die gleichzeitige Umstellung auf Leistungspreise - denen auf Basis des BAGS-KV kalkulierte und daher gegenüber der bisherigen Praxis bei weitem gerechtere Normkosten zugrunde liegen - führte bei zwei Trägern aufgrund der dortigen Entlohnungs- und Beschäftigungsstruktur zu einer schwierigen Situation. Diese Träger drohten deshalb bereits einmal - im Vorjahr - ihren Beschäftigten mit Änderungskündigungen. "Das war und ist natürlich nie unser Ziel gewesen!" so dazu Sozial-Landesrat Josef Ackerl. "Wir wollen eine transparente und gerechte Finanzierung des sozialen Angebots in Oberösterreich erreichen und die hohe Qualität nachhaltig auch für die Zukunft sicherstellen!"

Darum hat Landesrat Ackerl nach Gesprächen mit Belegschaftsvertreter/-innen ein Modell mit moderateren Heranführung an das gerechte, transparente und Quantität wie Qualität nachhaltig sichernde Leistungspreissystem des Sozialressorts vorgeschlagen, durch das keine Änderungskündigungen notwendig wären. Dieses sozial verträgliche Modell wurde vom Landesrechnungshof geprüft und -aufgrund der damit verbundenen Mehrkosten - im Ergebnis abgelehnt. Stattdessen sollte ein früheres Übergangsszenario umgesetzt werden, durch das die höher, aber sicher nicht überbezahlten Beschäftigten binnen zehn Jahre an das niedrigere BAGS-KV-Niveau herangeführt werden. "Eine schwarz-blaue Landhauskoalition hat dieser Vorgehensweise, durch die in die erworbenen Rechte hunderter Arbeitnehmer/-innen empfindlich eingegriffen wird, heute beschlossen!" so Ackerl. "Nicht einmal unser Vorschlag, auf Basis des Rechnungshofberichts in Verhandlungen zu treten, ohne uns von vornherein auf die 10 Jahre festzulegen, fand Zustimmung - damit sind wir für Verhandlungen jeglichen Spielraums beraubt - so wie die Familien der betroffenen Mitarbeiter/-innen, denen jetzt Änderungskündigungen bevorstehen, ihrer Lebensplanung!"

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