"KURIER"-Kommentar von Reinhard Göweil: "Pröll statt Arnie"

In Kalifornien muss ein Budget saniert werden. In Österreich auch - anders.

Wien (OTS) - Um das erwartete Budgetdefizit des kommenden Jahres wieder zurechtzustutzen, müsste das jährliche Budgetvolumen um zehn Milliarden Euro reduziert werden. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit, Österreich ist nicht Kalifornien. Dort schickt Gouverneur Arnold Schwarzenegger Beamte auf unbezahlten Urlaub, und zahlt einfach eine Zeit lang keine Rechnungen mehr.
An solch rüde Methoden mag der heimische Finanzminister Josef Pröll in Mußestunden denken, realistisch sind sie nicht. Der Staat hat in Kontinentaleuropa eine andere Rolle als in den USA, an seinen Budget-Töpfen hängen (auch) viele wirtschaftsbelebende Investitionen.
Nun mag die Überlegung der Regierung, das Budgetdefizit so richtig explodieren zu lassen, um danach echte Reformen (wie etwa in Staat und Verwaltung) möglich zu machen, nicht blöd sein. Aber sie ist auch gefährlich. Je unvorstellbarer der Einsparungsbedarf, desto plausibler klingt der Ruf nach Steuererhöhungen. Österreich ist nicht dafür bekannt, Systemveränderungen besonders aufgeschlossen gegenüberzustehen. Das gilt auch für das Steuersystem. Also werden am Ende der Krise üppige Steuererhöhungen stehen. Über die nur jetzt niemand was sagen darf.

Rückfragen & Kontakt:

KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
innenpolitik@kurier.at
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU0002