Jarolim: Aktienrechts-Änderungsgesetz bringt mehr Transparenz und Mitwirkungsbefugnis - hat in der Umsetzung aber auch seine Schattenseiten

Wien (SK) - "Das Aktienrecht und die Anforderungen des Kapitalmarkts" war Thema einer parlamentarischen Enquete am Donnerstag. Anlass ist die bevorstehende tiefgreifende Änderung des Aktienrechts, die nächste Woche im Parlament beschlossen werden soll. "Das neue Gesetz bringt viel mehr Möglichkeiten der Mitwirkung von Aktionären an den Geschehnissen der Gesellschaft und fördert zusätzlich die Transparenz in den Gesellschaften. So können zukünftig Aktionäre, ohne persönlich am Ort der Veranstaltung anwesend sein zu müssen, auch via Satellit oder Internet an den Aktionärs-Hauptversammlungen teilnehmen oder ihr Stimmrecht auch per Briefwahl ausüben. ****

Trotzdem sind, so lässt sich aus dieser Enquete resümieren, einige Fragen im Raum stehen geblieben, die diese Novelle aufwirft", betonte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Konkret nannte er etwa die mangelnde Effizienz der Durchsetzungsmöglichkeiten, etwa dass Anfechtungen von Beschlüssen im extrem kostenaufwändigen Zivilprozess und nicht - wie ursprünglich vorgesehen - im Außer-Streit-Verfahren ohne hohem Prozesskostenrisiko durchgeführt werden können. Dies würde dazu führen, dass sich viele Aktionäre trotz anfechtbarer Beschlüsse aus Sorge vor den Verfahrenskosten nicht über eine Anfechtung trauen. Weiters wurde für Jarolim einmal mehr deutlich, dass eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung von Staatsanwaltschaften, FMA und Bundeswettbewerbsbehörden unabdingbar sei, "um im Vergleich zu internationalen Behörden nicht zahnlos agieren zu müssen"

Am Podium saßen neben Hannes Jarolim, der die Veranstaltung moderierte, Sonja Bydlinski, Leiterin der Abteilung für Unternehmensrecht im Bundesministerium für Justiz, ao. Univ.-Prof. Dr. Christian Zib, Uni Wien, Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht, Helmut Ettl, Vorstandsdirektor der österreichischen Finanzmarktaufsicht, Univ.-Prof. Martin Winner, Österreichische Übernahmekommission, und Wilhelm Rasinger, Präsident des österreichischen Interessenverbandes für Anleger.

In Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie 2007/36/EG soll und wird es in Zukunft mehr Transparenz in und über - vor allem börsenotierte - Aktiengesellschaften geben. Völlig neu geregelt wird die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft. Neben der erweiterten Möglichkeiten der AktionärInnen zur Mitwirkung an Vorgängen und Entwicklungen in der Gesellschaft sollen die dazu notwendigen Informationen das Interesse der Aktionäre an den Unternehmen stärken und damit auch ein zusätzliches Kontrollinstrument darstellen. "Dies wiederum soll dazu beitragen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Kapitalmarkt zu stärken", so Jarolim.

Auch gibt es völlig neue Möglichkeiten der Teilnahme an der Hauptversammlung über elektronische Kommunikationswege. So kann künftig per Internet selbst an Hauptversammlungen teilgenommen werden. Wesentliche Informationen sollen in Zukunft auf der Homepage der Gesellschaft zugänglich sein. Frau Dr. Bydlinski stellte fest, dass AktienbesitzerInnen zukünftig in der Lage wären, sich via Internet alle relevanten Dokumente des Unternehmens herunterzuladen. Kritische Anmerkungen dazu gab es von Rasinger und Ettl, die vor einer "Scheinsicherheit" des Internets warnten, da es schwierig bis unmöglich sei, nachträglich beweiskräftig geltend zu machen, dass ein bestimmtes Dokument zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einer Homepage zugänglich war oder eben nicht.

Behandelt wurde auch das Übernahmerecht und die Frage, mit welcher Stimmenanzahl bei der in Österreich üblichen Anwesenheit von AktionärInnen bei Hauptversammlungen faktisch von einer Beherrschung eines Unternehmens ausgegangen werden kann. Die aktuelle Regelung würde eine Vervierfachung der Teilnahme von KleinaktionärInnen mit Streubesitz erfordern, um einen Gleichstand der Kräfte bei Aktionärsversammlungen herzustellen, wie Winner erläuterte.

Ettl stellte für den Bereich der FMA fest, dass das österreichische Aktienrecht in punkto Transparenz internationale Vergleiche nicht zu scheuen brauche. Das Problem sei die mangelnde Aufbereitung der Fülle an Informationen. Im Bereich der FMA stellt sich daher die Frage, wie relevante Informationen künftig vermehrt und in geeigneter Weise an diese Behörde erfolgen können, um so in der Vergangenheit eingetretene, unliebsame Entwicklungen, durch welche Tausende von Anlegern massiv geschädigt wurden, in Zukunft besser verhindern zu können. Hier betonte Jarolim, dass eine bessere finanzielle Ausstattung der FMA, aber auch der Staatsanwaltschaft und der Bundeswettbewerbsbehörden von Nöten sei. (Schluss) up

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