Neubauer: BZÖ-"Südtirolsprecher" vertritt italienische Positionen im parlamentarischen Südtirol-Ausschuss

Fassungslosigkeit und Kopfschütteln bei den Ausschussmitgliedern

Wien (OTS) - "Die Forderung nach Selbstbestimmung sei ein schweres Verbrechen, Italien würde mit aller Härte gegen Süd-Tirol vorgehen und die Kundgebungen des Schützenbundes gegen faschistische Relikte seien eine Form des Terrorismus", für diese Aussage des italienischen Außenministers Frattini, brachte heute BZÖ-Südtirolsprecher Huber im Zuge der heutigen Südtiol-Unterausschuss-Sitzung des außenpolitischen Ausschusses, großes Verständnis auf, berichtete fassungslos FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Werner Neubauer.

Huber sei der Meinung gewesen, dass man die Sichtweise des italienischen Außenministers verstehen müsse, so Neubauer. Weiters gab der "Anti-Südtirolsprecher" des BZÖ von sich, dass auch das Thema Diskriminierung von Italienern in Südtirol endlich aufgezeigt werden, müsse. Er, Huber, hätte beruflich viel in Südtirol zu tun und kenne niemanden, der eine Rückkehr Südtirols zu Österreich befürworten würde. Es gehe den Südtirolern ohnehin so gut, dass eine Rückkehr aus seiner Sicht ausgeschlossen wäre, womit er sich gegen die Landeseinheit Tirols aussprach.

"Unter dem Eindruck dieser unfassbaren Aussagen von BZÖ-Huber ist nunmehr natürlich auch die Italienreise Hubers, bei der er laut NEWS 22/09 im Mai dieses Jahres ein paar Tage auf Einladung der vormals neo- und nun postfaschistischen italienischen Politiker Giorgio Holzmann und Filippo Ascierto in Italien verbracht hatte, unter einem ganz anderen Licht zu bewerten", sagte Neubauer. Hubers Italien-Aktivitäten waren damals aufgeflogen, weil er versucht hatte die Spesen dieser Reise über das Parlament abzurechnen.

Am Ausschuss nahm neben den Ausschussmitgliedern und Außenminister Spindelegger auch der SVP-Politiker Dr. Michael Ebner teil. Neubauer regte an, dass bei zukünftigen Ausschussitzungen auch Proponenten der anderen im Südtiroler Landtag vertretenen Parteien eingeladen werden sollten.

Neubauer nahm die Gelegenheit wahr und brachte einige Anliegen der nicht eingeladenen Südtiroler Parteien "Südtiroler Freiheit" sowie der "Südtiroler Freiheitlichen" zur Sprache. Unter anderem wurden die zuletzt gehäuft aufgetretenen Vorkommnisse betreffend die Missachtung des Rechtes auf Gebrauch der deutschen Muttersprache angesprochen. Dabei forderte Neubauer wie schon im gestrigen Menschenrechtsausschuss eine lückenlose Aufklärung.

Weiters wurden die umstrittenen Verfügungen des Quästors rund um eine Kundgebung des Schützenbundes in Bruneck, die Forderung nach Begnadigung der Südtiroler Freiheitskämpfer, die Forderung nach der Entfernung der faschistischen Relikte auf Südtiroler Boden, der jüngste Italienbesuch Bundeskanzler Faymanns, die Beschickungspolitik der SVP bei den Autonomiekommissionen sowie der Erhalt der Ansässigkeitsklausel von Neubauer angesprochen.

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