Gahr: Schärfung unserer Schutzfunktionen für Südtirol erforderlich

Autonomiebericht 2007/2008 im Unterausschuss Südtirol behandelt - Dr. Michl Ebner als Auskunftsperson geladen

Wien (ÖVP-PK) - Der Autonomiebericht zu Südtirol, erstellt vom Außenministerium für die Jahre 2007/2008, war heute, Donnerstag, Verhandlungsgegenstand im eigens geschaffenen Südtirol-Unterausschuss des Nationalrats. Ausschussobmann und ÖVP-Südtirolsprecher Abg. Hermann Gahr forderte im Zusammenhang mit dem Autonomiebericht eine Schärfung der österreichischen Position in der Ausübung ihrer Schutzfunktion. ****

Bereichert wurde die Diskussion im Ausschuss durch die Anwesenheit von Dr. Michl Ebner, Präsident der Südtiroler Handelskammer, und bis Mitte Juli noch Mitglied des Europäischen Parlaments, der einen ausführlichen Bericht über die aktuelle Situation in Südtirol gab. "Es ist für mich nach 15 Jahren Tätigkeit im italienischen Parlament und 15 Jahren im EU-Parlament heute hier mein letzter politischer Auftritt", so Ebner im Ausschuss.

Damit schließe sich, so Ebner, ein großer Kreis in seinem politischen Wirken, wo stets die Verbundenheit und enge Zusammenarbeit mit Österreich im Vordergrund stand. "Schon vor der Mitgliedschaft Österreichs in der EU war mir die Stärkung und der Ausbau der Rechte für Minderheiten in Europa ein großes Anliegen, das jetzt auch in die Verankerung im Vertrag von Lissabon in Form eines Schutzes von Individualrechten gemündet ist. Gemeinsam mit Österreich konnte ich besonders für Südtirol viel erreichen", so Ebner im Ausschuss.

ÖVP-Südtirolsprecher Gahr forderte am Rande der Ausschusssitzung eine Schärfung der österreichischen Schutzfunktion. "Es gibt einige Beispiele, wo eine klarere Position von uns gefordert ist. Nach wie vor fehlen zahlreiche Begnadigungen von ehemaligen Südtirol-Aktivisten. Ebenso müssen wir uns für eine schnellere Lösung in der Ortstafelfrage einsetzen oder im Umgang mit den Faschistendenkmälern eine deutlichere Linie vertreten."

Es sei eine wichtige Aufgabe Österreichs, die Schutzfunktion in der Südtirol-Frage wahr und auch ernst zu nehmen und keine Aufweichung oder Geringschätzung zuzulassen. "Deshalb bin ich froh, dass sich der Nationalrat in bewährter Tradition auch in dieser Legislaturperiode in einem eigenen Unterausschuss mit Südtirol befasst. Ich werde jedenfalls mit Nachdruck daran arbeiten, dass wir unseren Verpflichtungen gerecht werden und im engen Austausch mit unseren Freunden in Bozen die Autonomie Südtirols schützen", so Gahr, der eine bessere Bewusstseinsbildung in Österreich im Umgang mit Südtirol fordert: "Südtirol und Österreich verbindet sehr viel. Wir müssen alles tun, diese enge historische Bindung und politische Verpflichtung bei der österreichischen Bevölkerung im Bewusstsein zu halten", schloss Gahr.
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