Pendl begrüßt Einrichtung des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung

Wien (SK) - Zufrieden zeigte sich SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl über den heute im Innenausschuss im Parlament getroffenen Beschluss für die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung. "Damit werden vorbildhafte und beispielhafte Rechtsschutzstandards geschaffen", so Pendl am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In der Vergangenheit gab es immer wieder Kritik am Büro für Interne Angelegenheiten, daher wurde die Schaffung einer soliden Rechtsgrundlage vor allem aus juristischer Sicht notwendig. ****

"Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung ist ein wirksames Instrument der Rechtsstaatlichkeit", so Pendl. Der SPÖ-Sicherheitssprecher hob in diesem Zusammenhang insbesondere die Wahrung des besonderen Rechtsschutzes für Betroffene hervor. "Es wird ab nächstem Jahr eine Rechtschutzkommission geben, die aus dem Rechtschutzbeauftragten und zwei weiteren Mitgliedern besteht", so Pendl, der auch die Transparenz dieser Kommission betont. "Die Rechtschutzkommission muss jährlich detailliert dem Ständigen Unterausschuss für innere Angelegenheiten und im Rahmen des Sicherheitsberichts dem Nationalrat berichten. Das sichert die nötige Transparenz", so Pendl. Als einen besonderen Fortschritt bezeichnete Pendl die im Innenausschuss getroffene Ausschussfeststellung, die vorsieht, dass sich Betroffene unbürokratisch an die Rechtschutzkommission wenden können. "Diese unbürokratische Form ist von großer Bedeutung für den Rechtsschutzstandard in Österreich", so Pendl abschließend. (Schluss) gd/mp

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