Schieder zu OECD-Bericht: Kurs der Regierung Faymann bestätigt

Einsparungspotentiale im Verwaltungsbereich nutzen

Wien (SK) - Heute, Donnerstag, vertrat Finanzstaatssekretär
Andreas Schieder Bundeskanzler Werner Faymann bei der Präsentation des OECD-Länderberichtes für Österreich. Der OECD-Bericht bestätigt für Schieder: "Die konjunkturbelebenden und beschäftigungserhaltenden Maßnahmen der Bundesregierung - dazu gehören die Maßnahmen zur Kurzarbeit und zur aktiven Arbeitsmarktpolitik, die Konjunkturpakete I und II und die Steuerentlastung - konnten den Inlandskonsum stabilisieren", aber auch das Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz sei ein wichtiger Impuls zur Stützung großer Betriebe, die viele Arbeitsplätze sichern. "Die Kredithaftungen des AWS ist ebenso wichtig für kleine und mittlere Unternehmen", bekräftigte Schieder. ****

Für Schieder stellt sich auch die Frage, wo im Verwaltungsbereich Einsparungspotentiale vorhanden sind: "Hier müssen wir den Verwaltungsbereich nach Effizienzsteigerungs- und Geldeinsparungsmöglichkeiten durchforsten. Im Optimalfall lässt sich beides parallel bewältigen. Dennoch hob der Finanzstaatssekretär hervor, dass etwaige Konsolidierungsmaßnahmen "sozial ausgewogen" sein sollten.

Wichtig sind für Schieder vor allem die "automatischen Stabilisatoren Österreichs: Arbeitslosen-, Kranken- und Sozialversicherung stellen sicher, dass in Zeiten der Krise nicht die Massenkaufkraft einbricht. Soziale Sicherung führt nicht nur zur Sicherung des Einzelnen, sondern stabilisiert auch den Konsum und gibt uns damit die Möglichkeit, uns in der Krise im internationalen Vergleich relativ gut zu behaupten."

Einmal mehr betonte der Finanzstaatssekretär daher, dass mit dem Budget der SPÖ-geführten Bundesregierung "die Schienen in die Zukunft gelegt wurden." Die Investitionen in Wissenschaft, Forschung, Ausbildung, soziale Sicherheit und Infrastruktur schaffen daher die Grundlage für die Zeit, in der die "österreichische Volkswirtschaft die zarte Pflanze der Konjunktur wieder nutzen kann", ist sich Schieder sicher. In der Frage des fiskalischen Umgangs sei, so Schieder, mit dem neuen Haushaltsrecht ebenfalls ein wichtiger Schritt gelungen. "Das ist eines der modernsten Haushaltsrechte innerhalb des OECD-Raumes", stellte Schieder fest.

Schieder zur Arbeitsmarktsituation

Zur aktuellen Arbeitsmarktsituation ließ Schieder wissen, "dass sich Österreich nicht von der internationaler Entwicklung entkoppeln kann" - immerhin steige als Folge der Krise die Arbeitslosigkeit weltweit stark an. Die Befürchtung wonach Österreich auch weiterhin noch mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit rechnen müsse, sei zwar bedauerlich, aber leider realistisch. Dennoch stellte Schieder klar:
"Durch Kurzarbeit werden 60.000 Menschen in Beschäftigung gehalten, die sonst wohl arbeitslos wären und im ersten Halbjahr konnte das AMS 320.000 Menschen wieder in Beschäftigung bringen." Die durchschnittliche Arbeitslosigkeitsdauer betrage 95 Tage, was für Schieder zeigt: "Wer in Österreich im Zuge der Krise arbeitslos wird, den lassen wir nicht im Regen stehen: Wir kämpfen für neue Jobs, für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Menschen, die ihren Beruf verlieren, helfen wir, wieder neue Arbeit zu finden.

"Wir haben es mit einem ökonomischen Ausmaß der Krise zu tun, wie wir es in den letzten Jahrzehnten noch nicht erlebt haben", deshalb habe man auch ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet, wie der Krise "im Rahmen der Möglichkeiten" am besten zu begegnen sei. Umso erfreulicher ist es, so Schieder, dass die OECD in ihrem "umfangreichen und interessanten Beitrag" den Kurs der SPÖ-geführten Bundesregierung bestätigt habe.

Präsentiert wurde der OECD-Länderbericht für Österreich weiters von:
Direktor Andrew Dean (OECD, Leiter der Länderprüfungen), Direktorin Barbara Ischinger (OECD, Leiterin des Bildungsbereiches), Rauf Gönenc (OECD, Leiter des Österreich-Desks), Bildungsministerin Claudia Schmied, Wissenschaftsminister Johannes Hahn und Staatssekretär Reinhold Lopatka.

Service: Weitere Informationen zum OECD-Länderbericht 2009 für Österreich finden sich unter:
http://www.oecd.org/dataoecd/4/27/43038042.pdf (Schluss) mo

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