Energie-AG-Cross-Border-Leasing: Pühringer hätte die Landesregierung befassen müssen

Frais: "Finanzreferent hat Risiko-Tragweite der Geschäfte nicht richtig erfasst"

Linz (OTS) - "Geschäfte von besonderer finanzieller oder wirtschaftlicher Bedeutung fallen laut Geschäftsordnung der Oö. Landesregierung in die Kompetenz der Landesregierung als Kollegialorgan. Sie dürfen nicht allein vom jeweiligen Referenten vorgenommen werden. Diese Vorschrift hat Finanzreferent Pühringer bei seiner Zustimmung zu den Cross-Border-Leasing-Verträgen der Energie AG nicht eingehalten, denn er hat diese weitreichenden und hochriskanten Verträge in ihrer Bedeutung unterschätzt und sie allein in der Hauptversammlung abgesegnet, ohne zuvor die Landesregierung zu befassen. Die vom Landesrechnungshof aufgezeigte Tragweite der Geschäfte hat klar bewiesen, dass Pühringer mit seiner Einschätzung falsch gelegen ist", betont SP-Klubobmann Dr. Karl Frais.

Bei der heutigen Kontrollausschusssitzung des Oö. Landtags haben sich weitere zentrale Probleme offenbart. "Es zeigt sich immer deutlicher, dass das Aktienrecht für die Verwaltung von öffentlichem Vermögen und für die Durchführung öffentlicher Dienstleistungen nicht geeignet ist. Der politische Gestaltungsspielraum wird derartig stark eingeschränkt, dass es in der Praxis zu enormen Problemen kommt. Zudem wird der Landtag als zuständiges Organ für Budgetangelegenheiten des Landes Oberösterreich immer mehr ausgeschlossen - im konkreten Fall des Cross-Border-Leasings wurde von Pühringer nicht einmal die Landesregierung befasst, obwohl er das laut der Geschäftsordnung der Landesregierung hätte tun müssen. So kommt es dann zu der Situation, dass ein Finanzreferent im Alleingang wichtige Entscheidngen über das Landesvermögen trifft, wie etwa über die Zukunft der Energie-AG-Wasserkraftwerke und des Energie-AG-Stromleitungsnetzes", so Frais.

Auch wenn der Cross-Border-Leasing-Vertrag über das Stromleitungsnetz mittlerweile aufgelöst werden konnte, bleibt allein aufgrund des Vertrags über die Wasserkraftwerke ein finanzielles Restrisiko des Landes Oberösterreich von Euro 655 Millionen bestehen. Für SP-Klubchef Frais ist daher klar: "Es müssen unverzüglich

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