Schwarz-Grüne Koalition wirft in NÖ ihre Schatten voraus!

Abstimmungsgeneralprobe im Landtag geglückt, in der Landesregierung wird sich dennoch nichts ändern.

St. Pölten (OTS) - Der Antrag zur Abschaffung des Proporzsystems
in NÖ wurde von der FPÖ selbstverständlich abgelehnt. "Wir werden nicht zulassen, dass man mit 54% der Wählerstimmen 100% der Macht inne hat. Die ÖVP will dieses Thema am Köcheln halten und nicht gleich bei der Landtagssitzung eine Niederlage einfahren, weil keine 2/3 Mehrheit zustande kommt. Es reicht daher eine einfache Mehrheit um die Angelegenheit dem Ausschuss zuzuweisen, das wurde beschlossen, mittelfristig wird es aber zu keiner Abschaffung des derzeitigen Systems kommen. Eines kann man allerdings auch ganz deutlich sehen:
Die ÖVP bereitet bereits eine Schwarz-Grüne Koalition für den Fall des Verlustes der absoluten Mehrheit in NÖ vor, die Grünen wollen sich vor dem Abstieg in die Bedeutungslosigkeit retten!", so Waldhäusl.

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