OECD-Bericht: "Bundesregierung hat auf die Krise rasch und richtig reagiert"

Finanzstaatssekretäre Schieder und Lopatka zur wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs

Wien (OTS) - "Die Eckdaten des OECD-Berichts zeigen, dass die österreichische Bundesregierung auf die bisherigen Auswirkungen der Krise rasch und richtig reagiert hat", sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder in Vertretung von Bundeskanzler Werner Faymann heute bei der Präsentation des OECD Länderberichts 2009 für Österreich. Die OECD stelle fest, dass Österreich die Finanzkrise bisher besser überstanden habe als andere OECD-Länder. "Das ist ein positives Zwischenergebnis. Wir verstehen es aber auch als Auftrag an uns als Bundesregierung, den eingeschlagenen Weg in der Krisenbekämpfung konsequent fortzusetzen, weil die weltwirtschaftliche Situation weiter viele Risiken birgt." Ein Vorteil sei, dass in Österreich die automatischen Stabilisatoren gut funktionieren. "Das ist eine wichtige Stütze in Zeiten der Krise", so der Staatssekretär.

Die wirtschaftliche Expansion Österreichs wurde durch die internationale Finanzkrise gestoppt, der Abschwung bis Ende 2008 war in Österreich jedoch weniger dramatisch als in den meisten anderen Ländern der Eurozone mit hohen Einkommen. Das Finanzsystem wurde weniger stark als in anderen Ländern beeinträchtigt, da es durch die problematischsten internationalen Anlagenklassen oder durch faule inländische Kredite in geringerem Ausmaß belastet ist. Die österreichische Bundesregierung setzte eine Reihe von währungs- und finanzpolitischen, haushalts- und arbeitsmarktbezogenen Maßnahmen, um der Krise zu begegnen. Zusätzlich zum finanzpolitischen Impuls durch das Eurosystem hat die österreichische Regierung ein Paket mit einem Umfang von 100 Milliarden Euro (36 % des BIP) zusammengestellt, bestehend aus einer Aufstockung des Einlagensicherungsprogramms um 10 Milliarden Euro, 15 Milliarden Euro für Kapitalspritzen in Finanzinstitute sowie 75 Milliarden Euro zur Unterstützung von Interbankkrediten und für Regierungsgarantien für die Ausgabe von Bankschuldverschreibungen. Durch diese Maßnahmen wurden die größten Spannungen im Finanzsystem zwischen Oktober 2008 und April 2009 teilweise abgemildert.

Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka, der in Vertretung von Finanzminister Josef Pröll an der OECD-Präsentation teilnahm, erklärte, dass die Österreich-Analyse der OECD einen wichtigen Beitrag zu einer Standortbestimmung leiste. "Sie bestätigt einerseits die Richtigkeit der Maßnahmen der Bundesregierung und umfasst andererseits zahlreiche Empfehlungen und Vorschläge, die beachtet werden sollten. Die Empfehlung der OECD, dass seitens der Bundesländer intensivere Mitwirkung im Bereich der Strukturen-Reform erforderlich sei, müsse auch von den Bundesländern zur Kenntnis genommen werden", so Lopatka. Denn eine Schlüsselaufgabe der Bundesregierung sei es, die Verwaltungsreform gemeinsam mit den Bundesländern auf Schiene zu bringen, damit Österreich nach der Krise tatsächlich durchstarten kann." Daran führe - vor allem vor dem Hintergrund sinkender Steuereinnahmen - kein Weg vorbei. Eine erfolgreiche Verwaltungsreform sei nur bei entsprechender Bereitschaft der Länder, tatsächlich Maßnahmen zu setzen, machbar.

"In Hinblick auf die Wirtschaftslage in Zentral- und Osteuropa und das dortige Engagement österreichischer Banken teilen wir die Erkenntnis der OECD, dass unsere Banken nur in geringem Ausmaß mit toxischen Assets belastet sind. Österreichs Osteuropa-Exposure in Höhe von 200 Milliarden Euro ist zudem in 19 Staaten diversifiziert, drei Viertel in den neuen Mitgliedsländern der EU, ein Viertel in der Eurozone", sagte Lopatka. Es sei dem Einsatz von Finanzminister Josef Pröll zu verdanken, dass zügig Maßnahmen erarbeitet wurden - auf breiter europäischer sowie internationaler Ebene -, um einzelne Länder im Ernstfall rasch zu unterstützen. "Aus unserer Sicht ist klar: Unsere Wirtschaft wird sich auch weiterhin in diesem Raum engagieren, da dies auch in der Zukunft ein großer Wachstumsmarkt sein wird. Wir sind Top-Investor - auch in absoluten Zahlen - und wir wollen das auch bleiben", so Lopatka.

Der OECD-Bericht bescheinigt Österreich, dass die Einkommen von Arbeitern im Fall des Arbeitsplatzverlusts gut gesichert sind und unterstreicht die Bedeutung der staatlich subventionierten Kurzarbeit. Dennoch zeigt sich im Bereich des Arbeitsmarkts eine besorgniserregende Entwicklung. "Es ist zu befürchten, dass die Arbeitslosigkeit weiter steigen wird. Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass jene Maßnahmen, die wir setzen, durchaus die Folge haben, dass die Auswirkungen im Bereich des Arbeitsmarktes das Allerschlimmste verhindern." Schieder verwies auf Ausgaben für die Kurzarbeit, wo rund 60.000 Menschen in Beschäftigung gehalten werden sowie die aktive Arbeitsmarktpolitik insgesamt. "Das AMS konnte im ersten Halbjahr 320.000 Menschen wieder ins Erwerbsleben vermitteln. Das ist ein positives Signal, denn im Moment muss unser größtes Anliegen sein, alles zu unternehmen, damit aus der Finanzkrise, die zur Wirtschaftskrise wurde, nicht eine soziale Krise wird", so Schieder abschließend.

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