BZÖ beantragt Stiftungsverbot für Parteien

BZÖ-Grosz: Nach Voves-Skandal alle Stiftungen auf Gemeinnützigkeit überprüfen

Wien 2009-07-02 (OTS) - BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz kündigte heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher an, dass das BZÖ, als Reaktion auf den Stiftungsskandal der steirischen SPÖ, ein Maßnahmenpaket im Nationalrat beantragen wird. Antrag I sieht ein Stiftungsverbot für politische Parteien vor. Antrag II stellt fest, dass die Verfolgung politischer Zwecke generell nie gemeinnützig sein kann. Antrag III sieht die Überprüfung aller als gemeinnützig deklarierten Stiftung auf ihre Gemeinnützigkeit vor. "Nachdem der steirische Landeshauptmann Voves der Lüge überführt worden ist und das Finanzamt bestätigt hat, dass die SPÖ-Steiermark-Stiftung nicht gemeinnützig ist, muss endlich gehandelt werden", so Grosz.

Es bestünden weiterhin auch massive Zweifel an den Behauptungen der steirischen SPÖ betreffend drohende Steuernachzahlungen. "Dass eine Stiftung mit 32 Unternehmen, die einen geschätzten Wert von 50 Millionen Euro darstellen, nach einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit ernsthaft mit einer Steuernachzahlung von 5.200 Euro rechnet, wage ich zu bezweifeln. Hier besteht der Verdacht auf die nächste Lüge". Auch die Tatsache, dass auf Bundesebene die übrigen Parteien sich demonstrativ ruhig in dieser Causa verhalten würden, sei sehr auffällig. Deshalb beantrage das BZÖ sein Maßnahmenpaket und erwarte sich die Unterstützung aller Parteien für den BZÖ-Vorstoß. "Es muss Schluss sein mit der Steuerflucht von Parteien wie der steirischen oder oberösterreichischen SPÖ, während jeder einfache Bürger voll seine Steuern zahlen muss", bekräftigt Grosz.

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